Mangold: „Öfters ohne Koalitionszwang abstimmen spart Steuergelder!“
Passau. Der Bau der umstrittenen Hochwassermauer an der touristisch markanten Innpromenade in Passau wird möglicherweise nicht weiter verfolgt. Die SPD als Partei des Oberbürgermeisters rudert zurück. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold, der das Vorhaben stets vehement kritisierte, sieht nun „eine Chance, die Innpromenade in ihrem jetzigen Zustand zu erhalten“. „Nach der Ankündigung der SPD-Fraktion, das Vorhaben Hochwassermauer nun doch noch auf seine Verhältnismäßigkeit zu prüfen, dürfte ein Durchpeitschen nicht mehr möglich sein. Denn eine Neubetrachtung kann überhaupt nicht ergeben, dass diese Maßnahme verhältnismäßig ist“, sagt der ÖDP-Politiker.
„Bereits Steuergelder verwendet“
Bedauerlich ist nach Ansicht der ÖDP, „dass für dieses Projekt bereits Steuergelder verwendet wurden“. „Das aktuelle Beispiel zeigt wieder einmal: Wenn es im Passauer Stadtrat Abstimmungen ohne Fraktions- und Koalitionszwang gäbe, wären den Steuerzahlern schon viele unnötige Ausgaben erspart geblieben. Wir hatten an mehreren Stellen der Debatte den Eindruck, dass auch einige Stadtratsmitglieder aus den Mehrheitsfaktionen unsere Bedenken teilen. So war es auch beim Bürgerbegehren „Rettet die Passauer Wälder“.
„Bäume verschwinden“
Inhaltlich bekräftigt die ÖDP ihre Argumente nochmals: „Wir dürfen nicht sehenden Auges in ein umstrittenes stadtbildgefährdendes Projekt einsteigen, bei dem die Kostenexplosion vorhersehbar ist“, sagt Mangold. Außerdem werde „eine jahrelange Riesenbaustelle zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen.“ Ein wichtiges Argument seien auch die unvorhersehbaren Überraschungen bei Baumaßnahmen auf historischem Grund. Und schließlich der Naturschutz: „Bäume, die nicht gleich verschwinden, werden später wegen der Zerstörung des Wurzelwerks weichen“, argumentiert die ÖDP-Fraktion. Auch negative Auswirkungen auf den genüberliegenden Stadtteil Innstadt seien nicht sicher auszuschließen.
Foto: Mangold priv.
