Bundestagsabgeordneter Florian Oßner stellt sich den Fragen der interessierten Öffentlichkeit
Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) stellte sich im neuen Veranstaltungsformat „Kreuzfeuer Berlin“ den Fragen der Bürger. Die Veranstaltung wurde von den CSU-Ortsverbänden Altfraunhofen, Baierbach und Geisenhausen zusammen organisiert. Vorsitzender aus Geisenhausen Daniel Klein übernahm die Begrüßung im Festsaal der Brauhausstuben.
Rentensystem nach skandinavischem Vorbild
Die Diskussion über breite gesellschaftliche Themen fand in einer offenen und sachlichen Atmosphäre statt. Ein Besucher äußerte Bedenken zur Rentensicherheit und fragte nach Verbesserungsvorschlägen der CSU für diese Problematik. Florian Oßner erklärte, dass das Problem im Generationenvertrag liege, da bereits jetzt wenige Junge viele Rentner versorgen müssten. Das Rentensystem finanziere sich nicht selbst, sondern erhalte erhebliche Unterstützung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 117 Milliarden Euro. Oßner regte die Überlegung eines skandinavischen Modells mit Aktienfonds an und präsentierte einen CSU-Vorschlag, der junge Menschen zur eigenen Alterssicherung motivieren soll.
Die Besorgnis einer Besucherin über die finanzielle Belastung des Staates durch das Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge wurde von Oßner geteilt. Er kritisierte die aktuelle Bundesregierung: „Mit dem Bürgergeld für Menschen aus der Ukraine hat die Ampelregierung Fehlanreize gesetzt und Kriegsflüchtlinge in zwei Klassen unterteilt. Durch die großzügige Auszahlung des Bürgergeldes ist zudem mit höheren Antragszahlen zu rechnen.“ Grundsätzlich müsse laut Oßner die Migration begrenzt und besser gesteuert werden.
Steuerliche Anerkennung von Ehrenamt
Des Weiteren wurde die mangelnde Anerkennung des Ehrenamtes angesprochen. Aus dem Publikum kam der Vorschlag ehrenamtliches Engagement mit Rentenpunkten zu honorieren. Oßner teilt den hohen Stellenwert des Ehrenamts für unsere Gesellschaft und schlug eine steuerliche Anerkennung vor.
Kernenergieausstieg schwächt Deutschland
In Bezug auf Energieprobleme gab Oßner zu, dass der Ausstieg aus der Atomenergie aus seiner Sicht ein Fehler war. „Die verbliebenen sicheren Kernkraftwerke hätten wir nicht abschalten dürfen. Damit wären Strompreise stabil geblieben und die Versorgung gesichert“, so der Infrastrukturpolitiker. Eine „Politik ohne Ideologie“ wäre hier nötig. Dabei werde oft regenerative Energien gegen die Kernenergie ausgespielt. Beides sei nach Oßner wichtig, denn gerade die letzten 10 Prozent der Stromspitzen und der Grundlastfähigkeit wären sehr schwer regenerativ zu erzeugen. Dafür braucht es grundlastfähige Kraftwerke ohne CO2-Ausstoß. Habeck schlägt jedoch statt Kernkraft wieder neue Gaskraftwerke vor. Die Verantwortlichen in der Ampelregierung haben damit die heimische Wirtschaft geschwächt und privaten Haushalten zusätzliche Lasten auferlegt. „Die Folgen davon werden uns noch lange begleiten“, resümierte Oßner.
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M. Rohrmeier
