„SCHLUSS mit dem NANNY-STAAT“ – AIWANGER fordert Schutz von FREIHEIT, EIGENTUM und HEIMAT

Deggendorf. Die FREIE WÄHLER Bayern machen beim Politischen Aschermittwoch 2026 weniger als drei Wochen vor der Kommunalwahl in Bayern in Deggendorf deutlich: Sie sind die Kommunalpartei – verwurzelt vor Ort – und stehen für starke Kommunen sowie den Schutz von Freiheit, Eigentum und Heimat.

Hubert Aiwanger, Hauptredner und Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in Berlin und Brüssel: weniger Bevormundung, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Bürger.

Aiwanger: „Ich will selbst entscheiden können, ob ich mit Holz, Gas oder Wärmepumpe heize und wie ich mich in diesem Land bewege. Wir stehen nicht für den Nanny-Staat, der uns im Detail sagt, was wir zu tun haben. Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir müssen Leistung belohnen – 2.000 Euro im Monat steuerfrei für diejenigen, die arbeiten. Das Bürgergeld in der jetzigen Form gehört abgeschafft. Der Staat muss die Finger vom Eigentum lassen, die Erbschaftssteuer gehört gestrichen. Freiheit, Eigentum und Heimat dürfen nicht weiter durch politische Fehlentscheidungen gefährdet werden.“

Die FREIEN WÄHLER Bayern begrüßen beim Politischen Aschermittwoch in diesem Jahr über 50 Beleghebammen und freiberufliche Hebammen als Ehrengäste. Mit einer Kundgebung machen sie auf ihre existenzbedrohende Lage aufmerksam. Gemeinsam setzen FREIE WÄHLER und Hebammen ein klares Zeichen gegen den seit November 2025 geltenden Hebammenhilfevertrag, der insbesondere freiberufliche Hebammen stark belastet und die Geburtshilfe – vor allem im ländlichen Raum – gefährdet.

Aiwanger: „Einkommensverluste von bis zu 30 Prozent sind ein Skandal. Wer Hebammen kaputtspart, gefährdet die Geburtshilfe. Der Bund muss handeln.“ Er fordert eine Nachverhandlung durch den Krankenkassen-Spitzenverband – mindestens alter Vertrag plus Inflationsausgleich.

Im Hinblick auf die Kommunalwahl am 8. März sagt Hans Martin Grötsch, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern:

„Wir sind die Graswurzelbewegung, die von unten nach oben arbeitet. Unsere Bürgermeister, Landräte sowie Orts- und Kreisvorsitzenden wissen am besten, wo der Schuh drückt. Sie brauchen keine klugen Ratschläge von oben – sie brauchen Freiheit zum Handeln und Rückenwind aus München und Berlin.“

„Uns kann niemand auseinanderdividieren. Wenn wir FREIE WÄHLER zusammenstehen, sind wir so stark wie bei unserer erfolgreichsten Wahl – geeint im Einsatz für unsere Heimat. Wir kämpfen gemeinsam für Freiheit, Eigentum und eine Politik mit gesundem Menschenverstand.“

„Mit 36 neuen Ortsverbänden im Jahr 2025 und dem erstmaligen Überschreiten der Marke von 4.500 Mitgliedern in der Landesvereinigung setzen die FREIEN WÄHLER ihren klaren Wachstumskurs fort. Gemeinsam stehen Verband und Vereinigung nun bei über 44.500 Mitgliedern in ganz Bayern – das ist ein starkes Signal für die Kommunalwahl 2026 und ein Beweis dafür, dass wir die Themen bearbeiten, die den Bürgern wirklich unter den Nägeln brennen.“

Die wichtigsten Zitate:

Florian Wiedemann, Landrat des Landkreises Bayreuth, sagt:

„Bayern ist Deutschlands Gründerland Nummer 1 – und das ist kein Zufall. Mit Gründerzentren, öffentlichen Fonds und gezielten Digitalprogrammen fördert der Freistaat Unternehmensgründungen ganz bewusst. Ohne die Unterstützung unseres Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger wäre der Landkreis Bayreuth nicht in der Lage gewesen, diese Initiative gemeinsam mit der Stadt Bayreuth zu realisieren.“

„Während im Bund nur über Bürokratieabbau gesprochen wird, wird in Bayern gehandelt. Die Modellregionen für den Bürokratieabbau sind der richtige Weg – unsere Verwaltungen warten dringend auf echte Entlastung.“

„Was ist eigentlich aus dem groß angekündigten ‚Herbst der Reformen‘ geworden? Statt unsere Kommunen zu stärken, werden ihnen neue Lasten aufgebürdet. Beim Klinikum Bayreuth fehlen 2026 rund 3,5 Millionen Euro, weil die Bundesregierung die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel beschlossen hat. Beschlossen in Berlin – zahlen dürfen es unsere Kommunen über die Kreisumlage. Das ist Politik zu Lasten unserer Heimat! Wir brauchen endlich eine verlässliche Krankenhausfinanzierung, damit die Versorgung bei uns vor Ort gesichert bleibt.“

„Zu oft beschließt der Bund – und die Kommunen zahlen. So kann es nicht weitergehen! Auch beim Bund muss endlich gelten: Wer anschafft, der zahlt!“

„Wir FREIE WÄHLER kommen aus der Kommunalpolitik, wir FREIE WÄHLER sind Bayerns Stimme vor Ort und wir FREIE WÄHLER sind bestens vernetzt in unserer bayerischen Landespolitik. Uns liegen Bayerns Kommunen am Herzen wie keiner anderen Partei. Und daher braucht es uns dringender denn je!

Dr. Fabian Mehring, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern und Bayerischer Digitalminister, sagt:

„Bei den Kommunalwahlen unterstützen wir unsere Freunde von der CSU dadurch, dass wir sie von der Last der Verantwortung für möglichst viele Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat befreien, indem wir als FREIE WÄHLER Verantwortung übernehmen.“

„Für uns FREIE WÄHLER ist die kommunale Ebene nicht die ‚unterste‘, sondern die ‚erste Ebene der Politik‘.“

„Wenn unsere Kinder nicht mehr schriftlich dividieren oder keinen Felgaufschwung mehr können, sollten wir nicht diskutieren, ob wir das Teilen und die Bundesjugendspiele abschaffen – sondern wie wir es ihnen beibringen!“

„Die Grundlage jeder guten Sozial- und Umweltpolitik ist eine solide Wirtschaftspolitik. Bevor wir Euros umverteilen, müssen wir sie erstmal verdienen.“

„Es bringt weder etwas Bäume zu umarmen, wenn die Grünen Zuspruch haben, noch hilft es gegen Ausländer zu wettern, wenn die AfD erfolgreich ist. Copy-Paste-Politik nutzt am Ende immer nur dem Original. Gute Politik ist weder woke noch reaktionär. Sie richtet sich weder am Zeitgeist noch an Demoskopen, sondern einzig daran aus, was richtig ist.“

„Wir FREIE WÄHLER bleiben die Slalomstange in der politischen Mitte, um die andere mal links und mal rechts herum fahren.“

„Unser Bayern ist ein geiles Land und wir haben alle Trümpfe in der Hand, um unserer Heimat eine gute Zukunft zu bereiten. Lasst uns aus Wutbürgern wieder Mutbürger machen und die German Angst durch bayerischen Mut ersetzen. Schluss mit ,mimimi‘ – ab heute heißt es wieder ,mia san mia‘ und wir packen miteinander an!“

Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident, sagt:

„Der neue Hebammenhilfevertrag mit Einkommensverlusten von bis zu 30 Prozent ist ein Skandal. Eine Gesellschaft, die sich keine Hebammen mehr leisten kann oder will, ist dem Untergang geweiht. Wir FREIE WÄHLER stehen zu unseren Hebammen. Hebammen sind systemrelevant. Wer sie kaputtspart, gefährdet die Geburtshilfe. Der Bund muss jetzt handeln.“

„Der Hebammenhilfevertrag muss nachverhandelt werden. Der Krankenkassen-Spitzenverband muss nachverhandeln – mindestens alter Vertrag plus Inflationsausgleich.“

„China startet in das Jahr des Feuerpferdes, Brüssel lebt die Politik des lahmen Gauls und Berlin die des toten Pferdes. Es ist klar, wie dieses Rennen ausgehen wird. Wer so unterwegs ist, verliert das Rennen. Wir FREIE WÄHLER stehen für Leistung, Eigentum, Heimat – und keinen woken Klimmbimm.“

„Mir ist der Teilzeitbeschäftigte lieber als jemand, der arbeiten könnte, es aber nicht will. Wenn wir denen ans Schienbein treten, die ihren Beitrag leisten, läuft etwas grundlegend falsch.“

„Wenn Friedrich Merz sagt ‚links ist vorbei‘, dann erwarte ich die Abschaffung der Erbschaftssteuer, bessere steuerliche Rahmenbedingungen und keine Mehrwertsteuererhöhung.“

„Wir brauchen Investitionen in Wirtschaft, Digitalisierung, Gesundheitswesen und in unsere Hebammen – aber keine Subventionierung von Nichtstun durch das Bürgergeld.“

„Ob Epstein-Skandal oder Kindesentführungen in der Ukraine: Eine Welt, die sich zivil nennt, darf hier nicht wegsehen. Kinder müssen immer und überall geschützt werden.“

„Ob Arzneimittel, Landwirtschaft oder Schlüsseltechnologien – wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Abhängigkeit weiterwächst. Brüssel und Berlin müssen unsere Wirtschaft zukunftsfest machen, statt eine Deindustrialisierung zu riskieren.“

„Wir sind keine Schubladenpartei und keine Parteisoldaten. Als FREIE WÄHLER denken wir selbst – als mündige Bürger. Regionalität, Dezentralität und gesunder Menschenverstand sind mein Maßstab für Politik.“

„Wenn jeder dritte gut ausgebildete junge Deutsche das Land verlässt, ist das ein Aderlass, den wir nicht ausgleichen können. Wir müssen unsere Talente ermutigen und befähigen. Deshalb bin ich stolz, dass Bayern das Start-up-Land Nummer eins in Deutschland ist.“

Fotos:
Presse FREIE WÄHLER

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