SPD-Fraktionsvorsitzende König und Parteivorsitzender Hogenkamp fordern Änderungen, um Investitionen und Modernisierung zu ermöglichen.
CSU-Haushalt sei „Haushalt der Streichungen, der Verdrängung und Kapitulation vor Herausforderungen“
Landshut, 15. März 2025 – Die Landshuter SPD stellt sich klar gegen den Haushaltsvorschlag der CSU. Mit seinem „Nichts geht mehr“ hat der Oberbürgermeister seinen eigenen Gestaltungsanspruch und den seiner Partei endgültig aufgegeben.
Die Fraktionsvorsitzende der Landshuter SPD Anja König sagt dazu: „Die CSU hat den Bürgerinnen und Bürgern einen Haushalt des Stillstands vorgelegt. Dieser Haushalt gestaltet nicht, er verwaltet nicht, sondern ist ein Haushalt der Streichungen, der Verdrängung und der Kapitulation vor den Herausforderungen unserer Zeit.“
Der Vorsitzende der Landshuter SPD Vincent Hogenkamp ergänzt: „Als Landshuter SPD stehen wir für eine Haushaltspolitik die Investitionen tätigt, um den Haushalt langfristig zu sanieren. Zu viele der heutigen Kosten sind in den vergangenen Jahren erst durch Verschleppungen und Verfall der Infrastruktur entstanden. Der CSU-Fraktionsvorsitzende hat in seiner Haushaltsrede viel von Verantwortung gesprochen. Er ist aber nicht bereit Verantwortung zu übernehmen. Die CSU in Landshut denkt seit Jahrzehnten immer nur von Jahr zu Jahr. Für uns ist damit klar: Ihnen ist der Ernst der Lage nicht bewusst.“
Die SPD schlägt zum Beispiel beim Thema Wohnungsbau klare Alternativen vor, die den Haushalt der Stadt langfristig stärken würden: „Die Landshuter Wohnungsbaugesellschaft könnte viel mehr leisten, nicht nur im sozialen Wohnungsbau – aber nicht einmal das passiert. Falsche Entscheidungen, ungenutzte Ressourcen, brachliegendes Know-how – ein Paradebeispiel für verschwendetes Potenzial“, kritisiert König.
