DL21-Landesvorstand diskutiert Regierungsbildung und formuliert rote Linien
Auf ihrer jüngsten Landesvorstandssitzung haben die Mitglieder der DL21 (Forum Demokratische Linke 21 e. V.) Bayern, die politische Lage nach der Bundestagswahl intensiv diskutiert und ein Forderungspapier für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verabschiedet.
„Wir bekennen uns zur staatspolitischen Verantwortung der SPD bei der Regierungsbildung – aber nicht um den Preis sozialdemokratischer Beliebigkeit“, so die Vorsitzenden Anja König und Herbert Lohmeyer. Der Landesvorstand betont, dass eine Regierungsbeteiligung kein Selbstzweck sein darf. Ein klares sozialdemokratisches Profil müsse sich auch in einem möglichen Koalitionsvertrag wiederfinden.
Zentrale Punkte, die aus Sicht der DL21 Bayern unverzichtbar sind, betreffen die Reform der Schuldenbremse, die nicht nur die Schaffung von Sondervermögen für die Bundeswehr umfassen darf, sondern auch soziale Sicherheit und Klimaschutz mitdenken muss. In der Außen- und Sicherheitspolitik fordert die DL21 eine ausgewogene Strategie, die neben Verteidigung auch Diplomatie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimapolitik gleichrangig berücksichtigt – neue militärische Abhängigkeiten, etwa durch die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, lehnt der Landesvorstand strikt ab.
Auch in der Wirtschaftspolitik setzt die DL21 Bayern klare Akzente: Ein Tariftreue- und Vergabegesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die faire Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Der Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden, wobei zukünftige Anpassungen nicht von externen Kommissionen, sondern von politischer Verantwortung abhängig gemacht werden. Große Vermögen, hohe Erbschaften und Spitzeneinkommen sollen stärker besteuert werden, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen.
Zudem fordert die DL21 Bayern einen klaren Schutz von Arbeitnehmerrechten: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem ersten Tag sowie der Acht-Stunden-Tag stehen für die DL21 nicht zur Disposition. In der Asylpolitik erteilt der Landesvorstand der Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen eine klare Absage. Ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht soll die Zivilgesellschaft stärken und vor politischen Einschüchterungen schützen. Schließlich erwartet die DL21 Bayern eine unmissverständliche Klausel im Koalitionsvertrag, die jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt – jede Kooperation der Union mit der AfD, egal in welchem Feld, müsse für die SPD ein sofortiger Koalitionsbruch darstellen.
Kompromissbereitschaft ja – Aufgabe sozialdemokratischer Grundsätze nein
„Uns ist bewusst, dass stabile Regierungsarbeit Kompromisse erfordert. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten zurecht eine handlungsfähige Regierung“, betont Anja König. „Aber das bedeutet nicht, dass der Koalitionsvertrag unser neues Parteiprogramm wird. Die SPD bleibt eine eigenständige, selbstbewusste Partei, die auch in einer Koalition für eine sozial gerechte Gesellschaft kämpft – selbst dort, wo wir mit der Union keine Einigung erzielen können.“
Wichtig sei aus Sicht der DL21 Bayern eine transparente Kommunikation innerhalb der Partei und gegenüber der Öffentlichkeit: „Wir müssen offenlegen, welche Inhalte durchgesetzt wurden – und welche der Koalitionsdisziplin zum Opfer fielen“, so Herbert Lohmeyer. „Nur mit dieser Ehrlichkeit bleibt die SPD glaubwürdig.“ Langfristiges Ziel bleibe es, gesellschaftliche Mehrheiten für eine konsequent sozialdemokratische Politik zu gewinnen.
Die DL21 Bayern wird die Koalitionsverhandlungen kritisch begleiten und erwartet von der Parteispitze, dass die formulierten Forderungen in die Verhandlungen einfließen und für eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift sorgen.
