……. zur veränderten Zusammensetzung des Stiftungsrates und -vorstandes der Schulstiftung Seligenthal:
Der Stiftungsrat der Schulstiftung Seligenthal hat am Mittwoch auf Betreiben von Äbtissin Sr. Maria Christiane Hansen mittels Satzungsänderung eine veränderte Zusammensetzung des Stiftungsrates und -vorstands beschlossen. Damit verlieren der Oberbürgermeister der Stadt Landshut und der Landrat des Landkreises Landshut die ihnen bisher qua Amt in den Gremien der Schulstiftung zustehenden Sitze. Die Entscheidung fiel mit denkbar knapper Mehrheit:
Bei Stimmengleichheit gab das Votum der Äbtissin den Ausschlag.
Zum Hintergrund: Stadt und Landkreis kommen freiwillig für 80 Prozent des gesetzlich vorgesehenen Gastschulbeitrags für die Schülerinnen und Schüler der Seligenthaler Schulen (Grundschule, Wirtschaftsschule, Gymnasium, Fachakademie für Sozialpädagogik) auf, obwohl es sich um Schulen unter kirchlicher Trägerschaft handelt. Zusätzlich nutzt die Schulstiftung ein Gebäude des Landkreises für ihre Wirtschaftsschule, wobei dafür eine deutlich geringere Miete veranschlagt wird, als ortsüblich wäre. Diese Differenz – hierbei handelt es sich um rund drei Millionen Euro seit Beginn des Mietverhältnisses – wird als Zuschuss erlassen. Die nun vom Stiftungsrat beschlossene Satzungsänderung steht am Ende einer seit längerer Zeit andauernden Entwicklung, die von erheblichen Meinungsverschiedenheiten im Stiftungsrat über die Zukunft der Schulstiftung bzw. einzelner Schulen und einer daraus resultierenden großen Verunsicherung der gesamten Schulfamilien – also von Schülern, Eltern und Lehrern – geprägt war und ist. Bereits vor knapp einem Jahr hatte die Äbtissin zudem mit dem ehemaligen Landshuter Stadtkämmerer Rupert Aigner und dem stellvertretenden Landrat Fritz Wittmann zwei langjährige, verdiente Mitglieder aus dem Stiftungsrat gedrängt.
Zu den jüngsten Entwicklungen erklären Landrat Peter Dreier und Oberbürgermeister Alexander Putz: „Das ist ein noch nie dagewesener Vorgang und Affront gegenüber den Gebietskörperschaften von Stadt und Landkreis Landshut nach bislang erfolgreicher Zusammenarbeit mit der Schulstiftung Seligenthal. Der Umgang der Äbtissin mit Stadt und Landkreis Landshut ist inakzeptabel. Damit tritt sie nicht nur eine jahrhundertelange Partnerschaft, sondern auch das Erbe ihrer Vorgängerinnen mit Füßen. Die Schulstiftung wurde vom Kloster gegründet, um zusammen mit Stadt und Landkreis den Schulbetrieb dauerhaft zu sichern – und angesichts des Verhaltens der Äbtissin ist unser Vertrauen nachhaltig erschüttert. Denn durch die neue Satzung kann die Äbtissin nun beliebige Personen in den Stiftungsrat berufen, wie es ihr passt. Stadt und Landkreis Landshut haben als weltliche Vertreter keinen festen Sitz mehr. Was sie damit bezweckt und ob die Zukunft der Schulen damit gefährdet ist, können wir bei bestem Willen nicht nachvollziehen.“ Der Landkreis Landshut habe seit dem Jahr 2004 rund zehn Millionen Euro als freiwilligen Gastschulbeitrag an die Schulstiftung gezahlt, von der Stadt Landshut fließen jährlich ca. 600.000 Euro. „So lange wir als Oberbürgermeister und Landrat in der Verantwortung sind, werden wir den zuständigen Gremien des Stadtrats und des Kreistags zwar empfehlen, diese Leistungen auch weiter zu gewähren, weil eine Streichung dieser Unterstützung mit den Schülern und der Schulfamilie die Falschen treffen würde. Wir können aber nicht voraussagen, was in der neuen Wahlperiode unter einem neuen Landrat und einem neuen Oberbürgermeister entschieden würde, wenn Stadt und Landkreis nicht mehr automatisch im Stiftungsrat vertreten sind.“
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