Der Wahlausschuss der Stadt Landshut hat den Wahlvorschlag der Jungen Wähler Stadt Landshut für die Kommunalwahl 2026 nicht zugelassen.
Diese Entscheidung möchten wir für unsere Mitglieder sowie für die Öffentlichkeit transparent einordnen.
Am 9. Dezember 2025 fand die Aufstellungsversammlung der Jungen Wähler Stadt Landshut statt. In dieser Versammlung wurden die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt und die Liste beschlossen. Die Aufstellungsversammlung war als öffentliche Veranstaltung angelegt. Jede wahlberechtigte Person, die teilnehmen wollte, konnte an der Versammlung teilnehmen; eine Zugangsbeschränkung bestand nicht. Die Versammlung entsprach den formellen und demokratischen Anforderungen.
Am 22. Dezember 2025 wurde der Wahlvorschlag vollständig und fristgerecht beim Wahlamt der Stadt Landshut eingereicht. In den darauffolgenden 29 Tagen erfolgten keine Beanstandungen oder Hinweise auf mögliche formelle Mängel. Vor diesem Hintergrund bestand die berechtigte Erwartung, dass der Wahlvorschlag ordnungsgemäß geprüft worden ist, zumal das Wahlamt verpflichtet ist, erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen.
Am 19. Januar 2026, einen Tag vor der Sitzung des Wahlausschusses und zugleich am letzten Tag des gesetzlichen Prüfungsverfahrens, ging beim Wahlamt eine schriftliche Rüge ein. Diese stammte von einer den Jungen Wählern Stadt Landshut nicht bekannten Person. In der Rüge wurde beanstandet, dass die Aufstellungsversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt war es faktisch nicht mehr möglich, auf die Beanstandung zu reagieren oder durch eine erneute Aufstellungsversammlung Abhilfe zu schaffen.
Der Wahlausschuss schloss sich dieser Einschätzung an und entschied, den Wahlvorschlag nicht zur Wahl zuzulassen. Besonders schwer nachvollziehbar ist, dass diese Entscheidung im Ergebnis dazu führt, dass das politische Engagement junger Menschen allein aufgrund eines formalen Aspekts – konkret des Vorwurfs, keine Veröffentlichung in einem klassischen Pressemedium vorgenommen zu haben – vollständig vom demokratischen Wettbewerb ausgeschlossen wird.
Gerade in einer Zeit, in der häufig darüber diskutiert wird, dass sich junge Menschen von Politik abwenden oder aus Frustration an die politischen Ränder gedrängt werden, erscheint es problematisch, wenn offenes, demokratisches Engagement nicht inhaltlich, sondern ausschließlich formal bewertet wird. Der Wille zur Mitwirkung, zur Übernahme von Verantwortung und zur demokratischen Beteiligung war und ist eindeutig vorhanden.
Der Dank gilt allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich mit großem Engagement eingebracht haben. Dass dieses Engagement nun nicht an der Wahl sichtbar werden kann, ist für viele enttäuschend.
Diese Entscheidung wird rechtlich überprüft. Die Jungen Wähler Stadt Landshut werden alle vorgesehenen Möglichkeiten nutzen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Benjamin Ziegler für die Jungen Wähler Stadt Landshut
Foto: Junge Wähler
