Regierungserklärung zur Krankenhausreform: FREIE WÄHLER-Fraktion will Versorgung auch auf dem Land sichern
Streibl:
„Krankenhausversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Deshalb begrüßen wir die seitens der Staatsregierung geplanten Maßnahmen. Doch machen wir uns nichts vor: Die Versorgungssicherheit der Menschen ist wegen der unverantwortlichen Reformpolitik von Bundesgesundheitsminister Lauterbach akut gefährdet. Wir FREIE WÄHLER im Landtag wollen keine Zweiklassengesellschaft bei der Gesundheitsversorgung. Wir lassen nicht zu, dass Stadt und Land gegeneinander ausgespielt werden. Eine schnelle medizinische Behandlung muss allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen – nicht nur jenen, die in Metropolregionen leben.
Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie endlich Inflation und Kostenexplosion der Kliniken berücksichtigt. Diese verzeichnen seit Jahren wachsende Defizite, weil ihre Kosten weit stärker steigen als die Erlöse, die sie für die Patientenbehandlung von den Krankenkassen erhalten. Bundesweit sind derzeit 70 Prozent der Krankenhäuser ernsthaft besorgt um ihre Existenz – und auch im Freistaat ist die Lage dramatisch. Insolvenzbedingte Schließungen sind die Folge verfehlter Bundespolitik.
Bereits in der Vergangenheit haben wir betont, dass bei der Krankenhausplanung gewachsene Strukturen mit realen Versorgungsbedarfen in Einklang gebracht werden müssen. Hier werden wir im engen Schulterschluss mit unseren Kommunen üben, damit wir den wirklichen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.
Wir sollten die Krankenhausreform außerdem nutzen, um die Pflege zukunftsorientiert aufzustellen – im Sinne aller Patientinnen und Patienten. Pflegefachliche Expertise muss in Entwicklung und Strukturvorgaben der Krankenhausreform fest integriert werden und der Bund die Weichen richtigstellen. Pflegequalität muss ein Kriterium für die Zuordnung zu Leistungsgruppen sein. Eine Klinik, die Spitzenmedizin leisten will, kommt ohne hohe Pflegequalität nicht aus. Dazu gehören für mich zwingend sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen, die unter pflegerischer Leitung stehen. Nur auf diese Weise werden wir älteren, multimorbiden Patienten auch eine gute Genesungszeit ermöglichen können.“
Foto: FREIE WÄHLER
