Antrag:
Der Stadtrat der Stadt Landshut lehnt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens ab.
Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, Maßnahmen zur Entlastung von lokalen Gewerbetreibenden, insbesondere von Gastronomiebetrieben, zu prüfen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:
− Reduzierung oder Erlass von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie
− Reduzierung oder Erlass von Gebühren für Veranstaltungen im öffentlichen Raum, die der Allgemeinheit zur Inanspruchnahme zugänglich sind,
− gezielte Förderung und Beratung zur Nutzung umweltfreundlicher Verpackungsalternativen.
Die Ergebnisse der Prüfungen sind dem Stadtrat bis zum Juli 2025 vorzulegen.
Begründung:
Die Idee zur Einführung einer kommunalen Verpackungsteuer kommt zur Unzeit. Das allgemeine wirtschaftliche Umfeld ist aktuell durch viele Herausforderungen angespannt. Selbstverständlich sind diese Auswirkungen auch in der Gastronomie zu spüren.
Der Fachkräftemangel, die Anhebung der Umsatzsteuer von 7% auf 19%, hohe Energiepreise, steigende Personalkosten und insbesondere die besonders stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Kombination mit einer über viele Jahre erhöhten Inflation machen zusätzlich besonders der Gastronomie stark zu schaffen. Da in der Gastronomie Endprodukte des alltäglichen Bedarfs verkauft werden, wirkt sich die betriebswirtschaftlich notwendige Weitergabe der gestiegenen Gesamtkosten an die Kunden besonders stark auf das Konsumverhalten aus. Das Ergebnis sind sinkende Besucherzahlen in gastronomischen Einrichtungen.
Wenn also ein weiteres Sterben von Gastronomiebetrieben und somit einem Veröden innerstädtischer Bereiche entgegengewirkt werden soll, dann ist es aktuell dringend geboten für Entlastungen statt Belastungen zu sorgen.
gez. Kirstin Sauter, Stadträtin, FDP – gez. Jürgen Wachter Stadtrat, FDP
Foto: FDP Landshut
