Anja König bleibt weiterhin Fraktionsvorsitzende
Kurz vor Beginn der zweiten Hälfte der aktuellen Wahlperiode haben die Mitglieder der SPD-Fraktion Patricia Steinberger, Gerd Steinberger und Anja König mit Falk Bräcklein von der Wählerliste Linke/mut die Fraktionsspitze gewählt. Gleichzeitig zogen die Stadträt:innen Bilanz über die vergangenen drei Jahre und diskutierten die weiteren Schritte für ihre Arbeit.
Bei der stattgefundenen Wahl waren sich die SPD-Stadträt:innen einig: Die bisherige Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König wurde weiterhin einstimmig als Vorsitzende bestätigt, Stadträtin Patricia Steinberger bleibt stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die nächsten drei Jahre. König und Steinberger haben die gestellten Aufgaben mit großem Einsatz erfüllt. Beide sind tief in der Stadtgesellschaft, vielen Vereinen und Institutionen verankert und aktiv. Sie repräsentieren die Fraktion somit in allen Schichten unserer Stadtbevölkerung. Dies ist wichtig, um einerseits die richtige politische Strategie für unsere Stadt zu entwickeln und andererseits Kommunalpolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern zu machen – was auch eine der selbst gestellten Hauptaufgaben darstellt. Patricia Steinberger ist zugleich die Parteivorsitzende in der Stadt Landshut, Anja König eine ihrer Stellvertreter:innen. Für die Verbindung und die Zusammenarbeit mit der Partei vor Ort sind dies wichtige Funktionen.
König führe die Oppositionsfraktion so, wie es sein muss, stellte Gerd Steinberger fest: „Wir müssen uns oft gegen den gesamten Rest des Stadtrates durchsetzen. Das kann und tut unsere Fraktionsvorsitzende.“ Außerdem sei sie fleißig und zuverlässig und eine Team-Playerin. Auch Falk Bräcklein ist überzeugt, dass nur mit Vehemenz, Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit die Politik der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut durchgesetzt und publik gemacht werden kann: „Besonders im Haushaltsplenum, wenn Anja König die gesamte Kommunalpolitik wie auch die Politik der anderen Fraktionen und des OB auf den Punkt bringt, merkt man deutlich, wie schwierig es für uns wirklich ist. Wir setzen uns dennoch unermüdlich für unsere Themen und vor allem für die Menschen ein, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Nur so können wir gemeinsam unser Ziel einer nachhaltigen und sozial ausgewogenen Politik umsetzen.“ König stehe trotz aller Widerstände wie ein „Fels in der Brandung“ zu den Zielen der Ausschussgemeinschaft und ließe sich nicht verunsichern.
König bedankte sich für das Vertrauen: „Auf keiner Ebene sind die Auswirkungen politischer Entscheidungen für den Einzelnen so unmittelbar und direkt spürbar wie in der Kommunalpolitik. Es bedeutet aber auch, dass wir Kommunalpolitiker:innen die Auswirkungen der Beschlüsse auch hautnah erleben. Deshalb ist es wichtig, dass wir immer nahe am Bürger sind und dadurch erfahren was die Bürger:innen bewegt.“
Der weitere Weg stehe ganz klar fest: Der rasante Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre stellt in vielen Bereichen eine große Herausforderung dar. Besonders stark zu spüren war und ist dies auf dem Wohnungsmarkt. Grundstücks- und Baupreise stiegen unverhältnismäßig stark an und dadurch auch die Mieten. „Damit Wohnraum für jedermann erschwinglich ist, werden wir uns weiterhin für die stetige Erhöhung des kommunalen Wohnungsbestandes einsetzen.“, betont König. Die gegründete Wohnungsbaugesellschaft hat die drängende Aufgabe, schnell kommunale bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Städtische Baugrundstücke müssen hierfür an die Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG übertragen werden und dürfen keinesfalls als Spekulationsobjekte auf den freien Markt gelangen, um kurzfristig den städtischen Haushalt zu sanieren. „Mit dem derzeitigen Stand und dem Neubau von 18 Wohneinheiten durch die Gesellschaft kann es nicht getan sein. Hier müssen das Personal aufgestockt werden und weitere Bauprojekte umgesetzt werden. Gleichzeitig werden nach wie vor Wohnungen vermietet, obwohl deren Zustand an die Verhältnisse Anfang des letzten Jahrhunderts erinnert, überspitzt gesagt. Auch hier werden wir uns weiterhin überregional mit der Landes-SPD für die Wiedereinführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes und kommunal für eine Zweckentfremdungssatzung einsetzen. Damit könnten Aufreger-Fälle wie die Drachenburg und das Grüne Haus verhindert werden.“ Gerd Steinberger ergänzt: „Die Bevölkerungsdichte in den Städten wächst viel stärker als auf dem Land. Wir müssen uns daher bewusst sein, dass wir deshalb hauptsächlich innerhalb der Stadt nachverdichten müssen.“
„Wir, die Landshuter Sozialdemokrat:innen, wünschen uns eine lebendige, an den Menschen und ihren Bedürfnissen orientierte Politik. Wir unterstützen Volks- und Bürgerentscheide, um den Bürger:innen die Chance zu geben, sich aktiv zu beteiligen, ihre Meinung zu äußern und Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Wir sind der Meinung, mehr Demokratie, mehr Toleranz und mehr Offenheit bilden die Weichen für einen Dialog auf Augenhöhe: für die politische Ausrichtung, das tägliche Leben und die gemeinsame Arbeit an einer vielversprechenden Zukunft in unserer schönen Stadt.“ Unter diese Prämisse stellt stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende Patricia Steinberger die Ausrichtung der zukünftigen Politik ihrer Fraktion und Ausschussgemeinschaft.
„Wir werden uns gemeinsam für ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Landshut einsetzen. Die Energie- und Verkehrswende ist dringend notwendig, aber sie muss auch sozialverträglich gestaltet werden. Für uns stehen die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der Menschenwürde für alle im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Deshalb werden wir jeder Art von Diskriminierung und Ausgrenzung konsequent entgegentreten – sowohl in den Parlamenten als auch in der Zivilgesellschaft.“, betont Stadtrat Falk Bräcklein.
