Energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse MdB, zu Gast bei FDP Landshut-Land und Stadt
Ergolding. Der FDP Kreisverband Landshut-Land unter Führung von Bundestagsabgeordneter Nicole Bauer lud gemeinsam mit dem FDP Kreisverband Landshut-Stadt Vorsitzenden Frank Schräder zum Bürgerdialog für Fragen und Anliegen im Hinblick auf den umstrittenen Entwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die energiepolitische Lage ein.
Dazu begrüßten sie den FDP-Bundestagsabgeordneten und energiepolitischen Sprecher, Michael Kruse aus Hamburg, als Gastredner.
Kruse sprach gleich zu Beginn eines der aktuell brennendsten Themen an: „Das neue Gebäudeenergiegesetz verändere das Verständnis vom Staat und Mensch komplett.“ Deshalb wolle die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag diesen Gesetzesentwurf verhindern und grundlegend verändern. „Für die Bürgerinnen und Bürger wäre das Gesetz in der aktuellen Form ein viel zu großer Einschnitt. Man sollte meinen, wir hätten aus dem Angriffskrieg in der Ukraine gelernt, dass wir lieber ein paar mehr Kapazitäten vorhalten sollten, als in eine bedrohliche Lage zu kommen“, und Kruse weiter: „In der FDP wundern wir uns, dass mit unserer Infrastruktur dennoch so umgegangen wird, als wäre massig Energie verfügbar.“
Die FDP-Politiker sind sich in ihrer Kritik gegenüber dem Wirtschaftsministerium einig: „Haben ist besser als Brauchen.“ Das gelte für die Kernkraftwerke genauso wie für die Gasnetze. Was mit dem aktuellen Entwurf des neuen GEGs vorangetrieben wird, wurde so nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. „Sich in der Koalition auf Kompromisse zu einigen, das ist Politik und so funktionieren Mehrheiten. Was wir als FDP aber nicht wollen, ist im Windschatten einer Energiekrise grüne und ideologische Politik mitzutragen und die Bürgerinnen und Bürger vor eine nicht machbare Situation zu stellen“, stellt der energiepolitische Sprecher klar.
In die fachliche Diskussionsrunde brachte sich zudem Michael Detke M.Sc., der Geschäftsführer der Zentur.io GmbH, einem stark wachsenden Landshuter Unternehmen, ein. Das StartUp hat es bereits lange zum Ziel gesetzt, Fernwärmenetzbetreiber bei der Digitalisierung der Netze und Transformation zu erneuerbaren Energien zu unterstützen und die Netze vom Verbraucher aus zu optimieren.
Detke schildert aus seiner Sicht als Unternehmer klare Notwendigkeiten für die Zukunft Deutschlands. Man habe eine Wende in der Energiepolitik schon die letzten Jahre verschlafen. Alleine aus der kommunalen Wärmeplanung berichtet er von einem ständigen Beinstellen in Planungsabläufen. „Ich bin überzeugt, dass wir weg müssen von fossilen Energien, sonst kommt in 20 Jahren die Quittung in Form von wegfallendem Wohlstand. Dennoch scheint der GEG-Entwurf auf den ersten Blick nicht die große sinnvolle Lösung zu bieten.“
FDP-Bezirksrat und zugleich Landtagsdirekkandidat Michael Deller spannte den Bogen hierbei auf die energiepolitischen Auswirkungen und Entwicklungen der regionalen Projekte in dem er die zwickmühlenartige Situation zwischen regionalen Energienetzbetreibern und bürokratischen Genehmigungsverfahren hautnah schilderte. „Es ist aus meiner kommunalpolitischen Arbeitspraxis in der Marktgemeinde Ergolding, sowie im Landkreis Landshut, als auch im Bezirk Niederbayern absolut unverständlich, wieso keine analytischen Bestrebungen zu einem gesamtheitlichen Energieversorgungsplan unternommen werden, indem beispielsweise konkret die in Frage kommenden Eigentümer nach Ihren regenerativen Investitionsvorhaben der nächsten Jahre befragt und darauf aufbauend die bedarfsgerechte Erschließung erfolgt. Unter der Beachtung, dass der Privatsektor über 85% der deutschen Investitionsquote trägt, würde dies pragmatisch die bisherige Henne-Ei Verantwortungsabschieberei zwischen kommunalen Gemehmigungsbehörden und Netzzugangs-Zusagenerteilung der Energieversorger überwinden!“ so Deller überzeugt, der mit diesem Vorgehen die bürgerliche Energiewende wieder zurück zum Erfolgsmodell machen will.
Nicole Bauer moderierte hierbei den Bürgerdialog und fasste zum Schluss zusammen: „Wir wollen das GEG in dieser Form im Hinblick auf die technische Machbarkeit und zum Wohl der Bürger nicht. Zugleich wollen wir in Zukunft ausreichend Energie und Wärme haben und dabei nachhaltig agieren. Es stellt sich deshalb viel mehr die Frage, welcher Modus Operandi angestrebt werden soll. Anstatt ein Gesetz mit Verboten von Heiztypen zu verabschieden, bräuchten wir vielmehr Anreize zu Investitionen in neue Technologien bei Neubauten und alternative Energieformen bei Sanierung von Altbauten – also echte Technologieoffenheit. Auch Maßnahmen wie Dämmung sind wesentlich zielführender.“
Mit dieser gesamtheitlichen Betrachtung hat die FDP-Bundestagsfraktion laut und deutlich Beratungsbedarf angemeldet, um das GEG grundsätzlich zu verändern.
