Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder erläutert seine Vorgehensweise in der Causa Aiwanger.
Söder wollte sich in einer Sondersitzung einen Überblick über die momentane Situation über die antisemitischen Flugblätter, die durch die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt wurden, ein Bild machen. Die schriftliche Erklärung von Aiwanger zu einem 35 Jahre alten antisemitischen Flugblatt reicht Ministerpräsident Söder nicht. Hubert Aiwanger sollte die noch vielen offenen Fragen beantworten.
In einer Pressekonferenz erklärte Söder: „Klar ist, dass das Flugblatt ekelhaft, widerlich und übelster Nazi-Jargon ist. So wie das Flugblatt geschrieben ist merkt man, dass eine ganz andere Energie dahintersteckt. Die sei nicht nur ein Jungenstreich sondern eine Jugendsünde. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, wiegen sehr schwer. Allein der Verdacht beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich auch die persönliche Glaubwürdigkeit des Bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Am Ende der Debatte darf kein Restzweifel bleiben. Es darf keine Hängepartie werden und muss rasch geklärt werden. Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in der Bayerischen Staatsregierung und es ist wichtig, dass die Staatsregierung und das Wirtschaftsministerium wieder handlungsfähig sind“. Als Ministerpräsident, so Söder, trägt er die Verantwortung vernünftig zu entscheiden, d.h., den Sachverhalt fair, objektiv und seriös zu bewerten und am Ende abzuwägen. Hier gehe es nicht um Vorverurteilung. Klar sei aber auch, es muss geklärt werden und es muss eine klare Distanzierung zu diesem „Dreck“, wie sich Söder ausdrückte, erfolgen.
Die Recherchen der Süddeutschen Zeitung allein reichen nicht aus. Es gibt bisher nur anonyme Quellen und keine weiteren Belege. Darum sei es wichtig, diese Verdachtsmomente auszuräumen und jeden Verdacht zweifelsfrei zu zerstreuen und Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Man habe heute Hubert Aiwanger gehört und ihn befragt. Die heutigen Aussagen reichen aber definitiv nicht aus, um abschließend eine Bewertung und Klärung abzugeben. „Es bleiben viele Fragen offen“, so Söder.
Gerade weil es in den letzten Tagen immer wieder widersprüchliche Details in der Öffentlichkeit gab und jeden Tag sich die Sachlage anders entwickelt habe, haben sich daraus noch mehr Fragen ergeben. Darum habe man sich klar darauf festgelegt, dass man eine schriftliche Beantwortung möchte. Es werden 25 Fragen, die zusammengestellt werden, Herrn Aiwanger zur Beantwortung übergeben, die Hubert Aiwanger nach bestem Wissen und Gewissen, so wie er es zugesagt hat, beantworten will. Dies sei wichtig, für den weiteren Fortgang und die Glaubwürdigkeit und auch für die Debatten im Bayerischen Landtag, die denkbar seien. Huber Aiwanger sei auch bereit, wenn noch vorhandene Schulakten vorhanden seien, sie zu öffnen und damit auch für maximale Transparenz zu sorgen. Für Söder sei es wichtig mit so einer Beantwortung reinen Tisch zu machen und für alle Klarheit zu schaffen, so dass man hoffentlich vernünftig weiterarbeiten kann.
Bis zur abschließenden Klärung und so lange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß. Im Übrigen müsse man auch bedenken, dass diese Angelegenheit über dreißig Jahre her sei und Aiwanger habe sich davon eindeutig distanziert. Söder sage aber auch, dies sei kein Freispruch oder Freibrief. Viele Menschen seien zu tiefst empört und verunsichert und haben diese Fragen, so wie er, auch. Das heißt, dass nun auch nichts mehr dazukommen darf. Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch sowie an der persönlichen Glaubwürdigkeit. Allen möchte Söder sagen, die darüber spekulieren, die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern als Ganzes habe sich bewährt und man will sie auch fortsetzten. Es gäbe überhaupt keinen Anlass, an dieser Zusammenarbeit etwas zu ändern. Koalitionen hängen übrigens nicht an einer einzigen Person. Es gehe mit oder ohne eine Person im Staatsamt genauso.
Es sei ärgerlich, so Söder, dass gerade in dieser Phase und zu diesem Zeitpunkt man sich mit diesem Thema beschäftigen müsse. Aber Dinge die vorhanden sind müssen geklärt werden. Als Ministerpräsident sei es seine Aufgabe zusammenzuhalten, das Gefühl und Verständnis wieder aufzunehmen, aber wie in der Tat, seriös abzuwägen und am Ende zu entscheiden.
Nun warte man auf eine Antwort und könne dann eine abschließende Bewertung vornehmen. Der Ball und die Möglichkeit zur Klärung dieser Frage liegt bei den Freien Wählern und bei Hubert Aiwanger und man hoffe, dass man am Ende schlauer sei. Man warte die weitere Entwicklung ab.
Söder hoffe sehr, dass die 25 Fragen an Hubert Aiwanger gerichtet, rasch und umfangreich beantwortet werden, denn für viele Menschen, für seine Partei und für ihn persönlich, sei die Beantwortung von entscheidender Bedeutung.
-hjl-
