„Bayern-Wahl-Check“ zum Tariftreuegesetz: Fairer Lohn, wenn das Rathaus ordert
Gewerkschaft NGG: Beschäftigte sollen „Kantinen-Check“ mit MdL-Kandidaten machen
Wer aus Landshut in den bayerischen Landtag will, muss den „Kantinen-Check“ bestehen, fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Dabei geht es der NGG Niederbayern um die politische Garantie dafür, dass die Menschen, die für das Essen in Kitas und in Schulkantinen sorgen, künftig in ganz Bayern „faire Löhne“ bekommen. Aber nicht nur sie: „Immer dann, wenn der Staat – also auch die Stadt Landshut – einen öffentlichen Auftrag vergibt, muss er darauf achten, dass die, die die Arbeit erledigen, dafür auch den Tariflohn bekommen“, sagt Kurt Haberl von der NGG Niederbayern.
Egal, ob es um das Catering im Rathaus oder um das Pflastern vom Friedhofsweg in Landshut geht: „Bayern braucht endlich ein Tariftreuegesetz. Das muss dafür sorgen, dass die Menschen, die für eine Gemeinde, eine Stadt, einen Landkreis oder das Land Bayern arbeiten, auch einen fairen Lohn bekommen. Und fair ist nur der Tariflohn – nicht der Mindestlohn“, macht NGG-Geschäftsführer Kurt Haberl klar.
Ein effektives bayerisches Tariftreuegesetz müsse deshalb nach der Bayern-Wahl am 8. Oktober ganz oben auf der To-do-Liste des Landtags und der Staatsregierung stehen. „Doch vor der Landtagswahl sollten alle Beschäftigten in Landshut unbedingt noch den politischen ‚Lohn-Lackmustest‘ bei den Landtagskandidaten machen. Wer für die Stadt Landshut in den Landtag will, muss Farbe bekennen: Tariftreuegesetz – ja oder nein?“, so Haberl.
Es komme jetzt – im Countdown zur Landtagswahl – darauf an, jeder Kandidatin und jedem Kandidaten aller demokratischen Parteien in Sachen Tariftreuegesetz „auf den Zahn zu fühlen“ – bei jedem Wahlkampfstand auf der Straße in Landshut, bei jeder Wahlkampfveranstaltung im Saal, bei jedem Kontakt im Haustürwahlkampf. Die Botschaft der NGG Niederbayern bringt Kurt Haberl so auf den Punkt: „Das ‚Geiz-ist-geil-Prinzip‘ darf bei öffentlichen Aufträgen in Bayern keine Chance haben – auch nicht beim Kochen vom Kita- und Schulessen. Es ist wichtig, dass Beschäftigte das den Landtagskandidaten vor der Wahl klarmachen.“
Dass der Staat – von der Kommune bis zum Land Bayern – bei seinen Aufträgen strikt auf den Tariflohn achte, sei auch „eine Frage der politischen Moral“: „Der Tariflohn ist der Anstandslohn für den Staat“, so Haberl. Das fange auch schon bei den Einkäufen an, die die Stadt Landshut macht. „Es geht zum Beispiel darum, welche Flaschen in den Getränkeautomaten der Turnhalle kommen: Werden Limo und Wasser in Betrieben abgefüllt, deren Leute den Tariflohn verdienen? Und auch die Brötchen fürs Büfett beim Schulfest sind entscheidend: Bezahlt die Bäckerei den Tariflohn?“, sagt Kurt Haberl.
Dass der Staat – von der Kommune bis zum Land Bayern – bei seinen Aufträgen strikt auf den Tariflohn achte, sei auch „eine Frage der politischen Moral“: „Der Tariflohn ist der Anstandslohn für den Staat“, so Haberl. Das fange auch schon bei den Einkäufen an, die die Stadt Landshut macht. „Es geht zum Beispiel darum, welche Flaschen in den Getränkeautomaten der Turnhalle kommen: Werden Limo und Wasser in Betrieben abgefüllt, deren Leute den Tariflohn verdienen? Und auch die Brötchen fürs Büfett beim Schulfest sind entscheidend: Bezahlt die Bäckerei den Tariflohn?“, sagt Kurt Haberl.
