Wahlkampfabschluss mit stellvertretendem Generalsekretär Dr. Nasser Ahmed
Bierzeltreden reichen nicht, das machte die SPD bei ihrem Wahlkampfabschluss in Landshut deutlich. Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Ruth Müller betonte, dass das Leben in Bayern bezahlbar bleiben muss. Während andere nur darüber reden, mache die SPD in ihrem 80-seitigen Regierungsprogramm konkrete Vorschläge.
Deshalb gab Müller dem Wahlkampfabschluss den Titel „O´packa“. Wie sie es besser machen will, das legte sie in einem Talk mit ihrem stellvertretenden Generalsekretär, Dr. Nasser Ahmed aus Nürnberg, dar. Moderatorin war Bezirkstagskandidatin und Stadträtin Anja König.
Auf ihrer Sommertour besuchten Müller und Ahmed Kandidatinnen und Kandidaten in 25 Stimmkreisen in Bayern. Immer wieder stellten sie die Frage, wie viele staatlich geförderte Wohnungen in den Städten und Gemeinden entstanden seien. Die Antwort: keine. Die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim bleibt hinter den Erwartungen zurück. Man dürfe junge Menschen nicht entwurzeln. Genau das passiere aber, wenn es keine Wohnungen zu mieten gibt und Häuser unerschwinglich sind. Die Kommunen wüssten besser als die Staatsregierung, wo Wohnraum gebraucht wird, ergänzte Ahmed. Staat einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft bräuchte es kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die sich an der Situation vor Ort orientieren.
Mindestens so problematisch wie der fehlende Wohnraum ist für die Menschen auf dem Land der schlechte Nahverkehr. Die SPD gibt eine „Mobilitätsgarantie“ die zum Ziel hat, dass von jeder Stadt oder Gemeinde aus einmal pro Stunde ein Bus fährt. Viele Pendler würden vom Auto auf Bus oder Bahn umsteigen, wenn es ein besseres Angebot gibt. Sie selbst wohne hinter einer stillgelegten Bahnstrecke, erzählte Müller. Bis zum nächsten Bahnhof müsse sie 25 Kilometer fahren – mit dem Auto. Ahmed ergänzte, dass es auch auf dem Land endlich eine Wahlmöglichkeit brauche. Momentan gäbe es vielerorts keine Alternative zum Auto. Bei ihm in Nürnberg sei das anders. Er ist meist mit dem Rad oder der Bahn unterwegs.
Müller und Ahmed stehen für viele Gegensätze, unter anderem für Land und Stadt. Müller stellte heraus, dass es wichtig sei, nicht eines gegen das andere auszuspielen. Natürlich gebe es Unterschiede in der Versorgung, zum Beispiel bei Schulen oder Krankenhäusern. Die Politik habe aber die Aufgabe gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, so wie es seit 2013 in der Bayerischen Verfassung steht.
Bei ihrer Sommertour begegneten Müller und Ahmed auch unzähligen Ehrenamtlichen. Das unentgeltliche Engagement reiche von der Tafel bis zum Kinder- und Jugendhospizdienst. Sie bedankten sich bei jedem einzelnen, der sich auf seine Art in die Gesellschaft einbringt. Müller betonte, dass es sich dabei aber vielfach um Bereiche handelt, bei denen die Staatsregierung versagt. Ehrenamtliche dürften nicht für die Versäumnisse des Staates geradestehen müssen.
„Vertrauen ist eines der größten Güter in der Politik“, erläuterte Müller. Ihr sei Transparenz wichtig, deshalb sei sie die erste „gläserne Abgeordnete“ Niederbayerns geworden und habe ihre Bezüge offen gelegt. Eine Vertrauenssache ist auch die Wahrnehmung der Bundesregierung. Ahmed hob hervor, dass diese schon die Hälfte des Koalitionsprogramms umgesetzt habe. „Wir lassen uns die Ampel nicht schlechtreden“, sagte er. Die Ängste in der Bevölkerung seien nicht zu lösen, indem man verspricht, dass sich nichts ändern wird. Vielmehr müsse man erklären, wo Veränderungen zum Besseren nötig sind und so Hoffnung geben.
