Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt zum Ergebnis der Verhandlungen der vier kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister, dem Innenminister, dem Wirtschaftsminister und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags:
„Beim heutigen Gespräch konnten trotz geringer Spielräume noch punktuelle Verbesserungen in einer Summe von etwa 100 Millionen Euro erreicht werden. Dies erkennen wir an. Dennoch bleibt das Ergebnis der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2024 deutlich hinter den Erwartungen zurück und es überwiegt beim Bayerischen Städtetag die Enttäuschung. Die Rahmenbedingungen für die Aufstellung kommunaler Haushalte verschärfen sich für das nächste Haushaltsjahr dramatisch. Kommunale Haushalte rutschen vereinzelt bereits in bedrohliche Schieflagen. Für die vielfältigen Problemlagen der bayerischen Kommunen bringt der kommunale Finanzausgleich leider zu wenig Unterstützung. Die weiter steigenden Ausgaben können nicht aufgefangen werden. Dies schlägt mit zunehmender Wucht auf die kommunale Ebene durch, was bald auch Bürgerinnen und Bürger und die regionale Wirtschaft zu spüren bekommen.“
Vielfältige Krisen wirken sich auf die Kommunen aus. Steuereinnahmen stagnieren, Ausgaben steigen aufgrund der Inflation, Energiepreise steigen, Personalausgaben steigen wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, Sozialausgaben steigen. Pannermayr: „Die Handlungsspielräume sind sehr beschränkt, hier hätten vor allem noch höhere Schlüsselzuweisungen geholfen. In einer unsicheren Zeit mit vielen Herausforderungen versäumt es der Freistaat leider, mit einer Erhöhung des kommunalen Verbundanteils den Kommunen mehr Planungssicherheit und Flexibilität zu geben. Dies hat die Folge, dass Städte und Gemeinden eigentlich dringende Investitionen strecken, schieben oder streichen müssen. Notwendig ist zudem eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik. Hier ist neben dem Bund auch der Freistaat gefordert. Deshalb begrüßen wir die heute getroffene Vereinbarung, dass die Bayerische Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden in eine Strukturdebatte einsteigt.“
