Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Bundestagabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) hält diese Neubewertung für folgerichtig:
„Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Ich denke: Sie war längst überfällig. Die Partei steht in ihrer Programmatik den Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen. Über die letzten Jahre hat sie sich und haben sich ihre Spitzenfunktionäre immer weiter radikalisiert.“
„Dies gilt gerade auch für unsere Region“, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn weiter. Niederbayern habe sich inzwischen zu einer AfD-Hochburg entwickelt. Die AfD pflegt hier gute Kontakte ins rechtsterroristische Milieu: „Man denke beispielsweise an Maximilian Eder aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, der zusammen mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten in der Gruppe um Prinz Reuss einen Angriff auf den Bundestag vorbereitete. Die AfD ist eine für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat brandgefährliche Partei. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind verpflichtet, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um solche antidemokratischen Entwicklungen zu erkennen und ihren Teil dazu zu leisten, sie aufzuhalten.“
Aber auch die politischen Entscheidungsträger*innen seien nun gefordert, so Schönberger weiter: „Mit dem Eintritt in die neue Legislaturperiode muss der Prozess zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wieder aufgenommen werden. Leider scheiterte es in der Vergangenheit an der fehlenden Zustimmung von CDU/CSU. Ich hoffe, dass dort jetzt endlich klar ist: Normalisierung dieser gesichert rechtsextremen Partei ist eindeutig der falsche Weg.“
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Stefan Kaminski
