Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Oßner:
Notwendiges Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt maßgeblich davon ab, ob die Lebensadern – die Infrastruktur – funktionsfähig sind. Die Ausgaben für Verkehr werden mit dem Haushalt 2025 nicht nur neu strukturiert, sondern auch erheblich verstärkt. „Mit den jetzt geschaffenen monetären Rahmenbedingungen können wir viele liegengebliebene Projekte der letzten Jahre anpacken“, so der Haushaltspolitiker. Ein Novum ist die beschlossene Sportmilliarde. Mit einem neuen Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ setzt die Union mit der SPD ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. „Wir sorgen dafür, dass zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden können“, so der Volkswirt Oßner.
Mehr Wachstumsimpulse
Für mehr Wachstumsimpulse setzt die neue Koalition in Deutschland grundsätzlich auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und ein konsequentes Digitalisieren von Verfahren. Das Sondervermögen für Infrastruktur schaffe zudem weitere Möglichkeiten der Investitionen in die Schiene, Straße und Wasserwege. „Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen, denn es müssen zügig unsere maroden Brücken saniert und die Bahn strukturell reformiert werden“, so Oßner. Abgesehen davon stünde die Planungssicherheit im Vordergrund, um mittelfristig Baukapazitäten hochzufahren, damit die zusätzlichen Mittel nicht sofort von Preissteigerungen verzehrt werden. Auch für die regionale Luftfahrt werden die Kosten gesenkt, was perspektivisch die Rahmenbedingungen verbessert. „Es braucht es eine völlig ideologiefreie Verkehrspolitik mit Augenmaß, welche sich am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Der heutig beschlossene Haushalt trägt dazu erheblich bei“, so der haushaltspolitische Sprecher Oßner.
Foto: Oßner priv.
