Möglicher ENTZUG finanzpolitischer parlamentarischer KOMPETENZ

Vor Kurzem fand unter Vorsitz des Bezirksvorsitzenden der Europa- Union Niederbayern Anton v. Cetto eine konstituierende Vorstandsitzung statt.

Im Rahmen der Politik der Europäischen Union betonte der Vorsitzende, dass sie auch als Friedensnobelpreisträger in den derzeitigen Weltkonflikten politisch vermittelnd mitwirkt z.B im Nahen Osten, jedoch der Krieg in der Ukraine weiter tobt und der NATO – Luftraum ständig verletzt wird.

Von Cetto erinnerte an die militärischen Einrichtungen in der Europäischen Union wie das EURO – CORPS und PESCO (Permanent Structured Cooperation). Diese müssen Intensiviert und entsprechend strukturiert werden.

Hinsichtlich der AFD stellte er fest, dass diese die Europäische Union ablehnt, jedoch aus dem daraus resultierenden Wohlstand partizipiert. Der Vorsitzende kritisierte auch die TV – Sendungen, welche sich mit den Vorgängen in der EU- Politik so gut wie nicht befassen.

Für große Diskussionen und politische Aufregung sorgt derzeit der Kommissionsvorschlag „mehrjähriger Finanzrahmen 2028 – 2034″.

In den jährlichen Haushalten sollen die finanziellen Förderungen seitens der Politikbereiche in der Europ. Union ohne Zustimmung des Europ. Parlamentes direkt an die EU-Mitgliedstaaten zugewiesen werden, welches laut von Cetto eine politische Entmachtung bedeutet und gravierende Folgen hinsichtlich einer Wahlbeteiligung im Jahr 2029 zur Folge hätte.

Nach eingehender Diskussion bat der Bezirksvorsitzende die anwesenden Mitglieder, in ihren Kreisverbänden diesbezüglich auch diese Aspekte in ihre Vermittlungen mit einbeziehen zu wollen, da die Europa – Union eine bürgerschaftliche Vereinigung im Bezirksverband darstellt.

Als weitere Aktivitäten für 2025/ 2026 wurden nachfolgende Informationsbesuche beschlossen: Informationsbesuch “ EUREGIO “ Bayer.Wald – Böhnerwald – Unterer Inn e.V., Freyung –  der Bezirksverband ist Mitglied – Besuch bei der Grenzpolizei – Einblick in dessen Arbeit im Rahmen des Abkommens von Schengen sowie den European Campus Rottal – Inn, in Pfarrkirchen.

Die Informationsbesuche sollen auch dazu dienen, um Ausdruck der Popularität Niederbayerns in der Europäischen Union hinsichtlich Wirtschaftskraft und Infrastruktur zu verleihen.

gez. Anton Frhr. v. Cetto

EU –  Bezirksvorsitzender

Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl

 

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