Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Herbsttagung des Forum Demokratische Linke 21 (DL21), das parteiinterne Forum für die politische Linke in der SPD, statt. Im Mittelpunkt stand der laufende Grundsatzprogrammprozess der SPD. Nach einem historischen Überblick über frühere Grundsatzprogramme und ihre politische Bedeutung wurden aktuelle Themen wie demokratischer Sozialismus, Sozialstaat, Klima, Wohnen, Frieden, innerverbandliche Demokratie und die Kritik der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse diskutiert.
Im Rahmen der anschließenden Mitgliederversammlung wurde der Bundes-Vorstand neu gewählt. Alma Kleen, Jan Dieren (MdB) und Erik von Malottki wurden erneut zu den Vorsitzenden der DL21 gewählt. Zu stellvertretenden Bundes-Vorsitzenden bestimmten die Mitglieder Melissa Butt, Ülker Radziwill, Anja König und Knut Lambertin. Helmut Meyer wurde als Schatzmeister in seinem Amt bestätigt.
Die Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende und Co-Landesvorsitzende der DL21 in Bayern, Anja König, leitete im Rahmen der Tagung gemeinsam mit Dr. Dierk Hirschel, verdi-Gewerkschaftssekretär in Berlin, den Workshop „Sozialstaat als Produktivkraft“, in dem sie mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zentrale Überlegungen für das neue Grundsatzprogramm der SPD erarbeitete. Dabei ging es um die Abkehr vom neoliberalen Narrativ, der Sozialstaat sei eine Belastung für die Wirtschaft. „Im Gegenteil: Ein starker Sozialstaat ist eine zentrale Produktivkraft, die wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und Demokratie fördert.“, betont König.
Im Workshop wurde herausgearbeitet, dass die Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands nicht in hohen Sozialausgaben liegen, sondern in Nachfrageschwäche, maroder Infrastruktur und zu starker Exportabhängigkeit. Ein starker Sozialstaat stärkt Beschäftigte durch Tarifverträge, Mindestlöhne, Kündigungsschutz und soziale Absicherung. Er schafft Humankapital durch Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur, erbringt öffentliche Güter, verringert Ungleichheit, stabilisiert Konjunktur und Wandel und schützt Demokratie sowie sozialen Frieden.
Das Fazit in der Gruppe lautete: Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern ein Motor für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Kohäsion und Demokratie.
Anja König betonte: „Die SPD muss auch in Zukunft die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein – mit klarer Haltung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Stärkung des Sozialstaates und gegen gesellschaftliche Spaltung.“
Bildbeschreibung v. l. Erik-von-Malottki-Anja-Koenig-Helmut-Meyer-Uelker-Radziwill-Knut-Lambertin-Jan-Dieren-Melissa-Butt
