FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz zum Investitionssofortprogramm „Ich begrüße die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz zum sogenannten Investitionsbooster sehr. Erfreulicherweise konnten die Ministerpräsidenten von CDU und SPD dem Bund einen finanziellen Ausgleich für die durch den Investitionsbooster ausgelösten Steuerausfälle der Länder und Kommunen abringen – darauf hatten auch wir als FREIE WÄHLER-Fraktion gedrängt. Nun erwarte ich, dass den Worten bis Mitte…
mehr lesenSTREIBL erfreut über finanziellen AUSGLEICH für LÄNDER und KOMMUNEN
