Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit geben wir, Jutta Widmann und Robert Mader, mit sofortiger Wirkung den Austritt aus der Fraktion der Freien Wähler bekannt.
Das Vertrauensverhältnis innerhalb der Fraktion der Freien Wähler ist unwiderruflich zerstört, eine Zusammenarbeit als Fraktion ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Die Entscheidung beruht auf grundlegenden inhaltlichen Differenzen, die eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr ermöglichen.
So sind Fraktionsbeschlüsse bereits mehrfach durch die Fraktionsvorsitzende ignoriert worden, als Beispiel möchten wir die eigenmächtige Abänderung der Ausschussbesetzung anführen. Entgegen einem vorliegenden Fraktionsbeschluss wurde die Ausschussbesetzung ohne Rücksprache verändert und an das Hauptamt übersandt. Abstimmungen zu strittigen Themen werden durch die Fraktionsvorsitzende nicht zugelassen. Dieses Verhalten ist zutiefst undemokratisch. Gleichzeitig wird immer wieder versucht, unsere politische Arbeit einzuschränken, in dem der Wille der Freien Wähler nicht mehr öffentlich kommuniziert wird (z.B. keine Rede Haushaltsplenum). Klar definierte Teilnahme an Ausschusssitzungen wurden nicht eingehalten.
Trotz wiederholter Bemühungen konnten die bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht überwunden werden.
Wir werden unsere Mandate als Freie Wähler Stadträte weiterhin unabhängig und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausüben.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Widmann Robert Mader
