Ehrenamt und Bildung nicht antasten!
Die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut im Stadtrat der Stadt Landshut begrüßt eine sachlich geführte Diskussion zur Haushaltskonsolidierung, warnt jedoch ausdrücklich vor Einsparungen an der falschen Stelle. Für die Ausschussgemeinschaft ist klar: Das Ehrenamt und die öffentliche Bildungsinfrastruktur sind tragende Säulen unserer Stadt – sie dürfen nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden.
„Schon jetzt werden viele gesellschaftliche Aufgaben durch Ehrenamtliche übernommen. Wir brauchen keine Einschnitte, sondern weiterhin echte Unterstützung“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Anja König. „Ob in der Jugendarbeit, im Sport, in der Seniorenhilfe oder bei der Pflege von Grünanlagen – ohne das Engagement zahlloser Bürgerinnen und Bürger wäre unsere Stadt nicht lebensfähig. Deshalb lehnen wir Kürzungen in diesem Bereich ab.“
Auch bei der Bildung steht für die Ausschussgemeinschaft fest: Wer an Schulen und kultureller Bildung spart, spart an der Zukunft. Seit Jahren fordern die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft die Sanierung und gegebenenfalls Erweiterung bestehender Schulen, insbesondere der Grundschule St. Peter und Paul, sowie die Sanierung inklusive Neubau des Landshuter Stadttheaters als zentrale Einrichtung für kulturelle Bildung und Teilhabe.
„Wir halten an unseren langjährigen Anträgen fest. Gerade bei Bildung und Kultur dürfen keine Rückschritte gemacht werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Steinberger. „Kinder brauchen intakte Schulen – und die Stadt braucht ein leistungsfähiges Theater als Ort kultureller Identität.“
Nachhaltig haushalten heißt auch: heute klug investieren, um morgen entlastet zu werden. Für die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut gehört dazu ganz klar der Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands.
„Wir fordern seit Jahren, dass die Landshuter Stadtbau GmbH stärker mit Grundstücken ausgestattet wird, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Stadtrat Gerd Steinberger. „Das ist kein Zuschussgeschäft, sondern eine sozial und wirtschaftlich nachhaltige Investition. Jeder Euro, den wir heute in kommunalen Wohnungsbau stecken, spart uns morgen Sozialausgaben, mindert Wohnungsnot und bringt langfristige Mieteinnahmen. Investitionskosten sind rentierliche Schulden, aus denen ein dauerhaftes Vermögen für die Stadt erwächst.“
„Auch steigende Grundstückspreise zeigen: Jetzt zu investieren ist vorausschauende Haushaltspolitik. Die Stadt muss als aktiver Akteur auf dem Wohnungsmarkt auftreten – nicht nur als Verwalter des Mangels.“, ergänzt Falk Bräcklein.
Zentrale Forderungen der Ausschussgemeinschaft zur Haushaltskonsolidierung:
- Einnahmen sozial gerecht erhöhen – u. a. durch maßvolle Anpassung der Grundsteuer mit sozialem Ausgleich, kostendeckende Verwaltungsgebühren und Nutzung städtischer Flächen für PV oder Zwischennutzung.
- Verwaltung effizienter machen, nicht ärmer – durch digitale Prozesse, kluge Personalplanung und Priorisierung von Investitionen nach gesellschaftlichem Nutzen.
- Keine Kürzungen beim Ehrenamt und bei freiwilligen sozialen Leistungen, sondern gezielte Förderung und echte Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements.
- Investitionen in Bildung und Kultur sichern – Schulen modernisieren, Theater erneuern, kulturelle Bildung stärken.
- Bürger:innen beteiligen – durch einen offenen Konsolidierungsdialog und transparente Finanzpolitik.
„Wir brauchen ein stabiles Fundament, auf dem Landshut sich weiterentwickeln kann – mit sozialem Gewissen und Weitblick“, heißt es abschließend seitens der Ausschussgemeinschaft. Der vollständige Maßnahmenkatalog wurde aktiv in die Debatte eingebracht.
Foto: SPD&Linke/mut
