Finanzielle Schieflage: Situation vieler kommunaler Krankenhäuser ist dramatisch.
Kommunale Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Kommunale Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung.
Die Deutschen Krankenhäuser rufen für den 20. September 2023 zu einem bundesweiten Protesttag „Alarmstufe Rot“ auf. Auch der Bayerische Städtetag unterstützt den Protest gegen die bedrohliche finanzielle Lage. „Die Situation vieler Krankenhäuser ist dramatisch. Wir haben im Zuge der Krankenhausreform des Bundes wiederholt darauf hingewiesen, dass unsere Krankenhäuser in Not sind und viele Kliniken in eine gefährliche finanzielle Schieflage rutschen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr.
Die aktuelle Lage ist brisant: Die fehlende Berücksichtigung der Inflation und der Kostenexplosion im Klinikbereich gefährden die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Das aktuelle Defizit aller Krankenhäuser in Bayern liegt laut Bayerischer Krankenhausgesellschaft (BKG) bei über 1,1 Milliarden Euro. Im aktuellen Bayerischen Krankenhaustrend prognostizieren 9 von 10 Kliniken in Bayern für dieses Jahr ein massives Defizit. Pannermayr zieht das Fazit: „Kommunale Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Es ist daher höchste Zeit, dass der Bund endlich für eine auskömmliche Finanzierung sorgt“.
„Der bundesweite Protesttag ist ein geeignetes Mittel, um auf die Missstände in der Krankenhausfinanzierung aufmerksam zu machen. Daher wird die Initiative vom Bayerischen Städtetag begrüßt und unterstützt“, sagt Pannermayr. Pro Stunde kommen nach Berechnungen der BKG allein für die bayerischen Krankenhäuser knapp 100.000 Euro an Defizit dazu. Pannermayr: „Kommunen werden dadurch zu Ausfallbürgen, weil die Bundespolitik ihre Hausaufgaben nicht erfüllt und sich die Lage täglich zuspitzt“.
Der Freistaat Bayern hat mit seinem bayerischen Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro für 2023 die Lage der Krankenhäuser in Bayern gegenüber den bundesweiten Entwicklungen verbessert. Pannermayr: „Die Förderung aus dem Bayerischen Härtefallfonds ist ein wichtiger erster Schritt, reicht aber aufgrund der enormen Defizite nicht aus.
Es ist eine dramatische Fehlentwicklung, wenn regionale Gesundheitsversorgung aus städtischen Haushalten finanziert werden muss. Hier ist der Bund gefordert, um schnell eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen“.
Im Rahmen des bundesweiten Protesttags fordern die Krankenhäuser einen sofortigen Inflationsausgleich, um die gestiegenen Preise abfedern zu können und die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für 2024. Pannermayr: „Viele Kliniken können ihre Rechnungen nicht mehr mit den laufenden Einnahmen begleichen und sind von einer Insolvenz bedroht. Der Bund nimmt in Kauf, dass immer mehr Versorgungsangebote verschwinden.“
Foto:
Pannermayr priv.
