Stabiler Umlagesatz von 20 Prozent für Landkreise und kreisfreie Städte soll beibehalten werden
Trotz vielfältiger Herausforderungen und hoher Inflation hat der Bezirk Niederbayern für 2024 wieder einen soliden Haushaltsplan erarbeitet. Ein Haushalt, der wie schon im vergangenen Jahr ohne eine Erhöhung der Bezirksumlage auskommt. Deshalb hat der Bezirksausschuss in seiner Sitzung am Freitag in Landshut beschlossen, dem Bezirkstag von Niederbayern den Haushalt für 2024 zur Genehmigung zu empfehlen und damit den Umlagesatz für die Landkreise und kreisfreien Städte stabil zu halten.
Zur Erklärung: Die Bezirksumlage dient der Finanzierung des Bezirkshaushalts nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und der eigenen Einnahmen. Der ungedeckte Bedarf muss über die Bezirksumlage von den Umlagezahlern, also den Landkreisen und kreisfreien Städten in Niederbayern erbracht werden.
Im neuen Haushalt beträgt das Volumen des Verwaltungshaushalts im Jahr 2024 voraussichtlich 579,4 Mio. Euro und steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um etwa 27,4 Mio. Euro (5,0 Prozent). Der Umlagebedarf würde somit von 361,1 Mio. Euro um 29,8 Mio. Euro auf insgesamt 391 Mio. Euro anwachsen. In besonderem Maße erhöhen sich die Ausgaben im Bereich „Soziale Sicherung“. Hier erwartet der Bezirk eine Erhöhung des Zuschussbedarfes um rund 39,3 Mio. Euro.
Wesentliche Gründe für den enormen Zuwachs bei den Sozialhilfeausgaben sind steigende Pflegesätze in der Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Die Sozialverwaltung rechnet aufgrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie der nur langsam sinkenden Inflation mit Entgeltsteigerungen zwischen 10 und 15 Prozent.
Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben von insgesamt 17,5 Mio. Euro vor, von denen rund 5,8 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 4,2 Mio. Euro auf Investitionszuweisungen entfallen. Darin sind auch Planungskosten für die Aufstockung des Verwaltungsgebäudes Am Lurzenhof 15 in Landshut enthalten. Hintergrund: Die Regierung von Niederbayern und der Bezirk beenden den seit Jahrzehnten bestehenden räumlichen Verwaltungsverbund. Deshalb ist es erforderlich für einige Referate der Hauptverwaltung, die bislang kostenlos in Liegenschaften des Freistaats Bayern untergebracht sind, bezirkseigene Räumlichkeiten zu schaffen. Rund 1,6 Mio. Euro müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden. Für die Kredittilgung sind rd. 1,1 Mio. Euro veranschlagt. An den Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von rd. 4,8 Mio. Euro vorgesehen.
Zur Finanzierung der Ausgaben ist neben den Einnahmen des Vermögenshaushalts von rund 0,5 Mio. Euro eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 17 Mio. Euro geplant.
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich sagte bei der Ausschusssitzung: „Uns ist es ein großes Anliegen, die Landkreise und kreisfreien Städte in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten nicht zusätzlich zu belasten. Ich freue mich, dass uns dies auch heuer wieder gelingen wird. Damit bleibt der Bezirk Niederbayern auch in unsicheren Zeiten ein verlässlicher Partner.“
– kh –
