Am 23. November 2023 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen einer Pressekonferenz im Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) über aktuelle Migrationsthemen informiert.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Fünf Jahre Landesamt für Asyl und Rückführungen: In Bayern gilt das Prinzip von Humanität und Ordnung, unsere Behörden leisten vorbildliche Arbeit dank der guten Arbeit von Innenminister Joachim Herrmann. Aber auch unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Wir brauchen deshalb dringend eine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Nur so werden wir den sozialen und den demokratischen Frieden wahren. Der Schutz der Außengrenzen muss wieder im Mittelpunkt stehen. Für Rückführungen muss der Bund die Voraussetzungen weiter verbessern und mehr Abkommen mit Herkunftsstaaten schließen. Und finanzielle Anreize müssen verringert werden. Dafür muss der Bund Bürgergeld und Asyl entkoppeln. Wer sein Leben lang einbezahlt hat, muss besser stehen als jemand, der noch nie in unser System einzahlen konnte.“
