Oßner: Insgesamt stehen zusätzlich 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung
In dem sogenannten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), welches kürzlich im Deutschen Bundestag entschieden wurde, werden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, welche der flächendeckenden, medizinischen Versorgung zugutekämen. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, sieht dabei viele Chancen gerade auch für kleinere Krankenhäuser in der Region, wie Vilsbiburg und Rottenburg.
Er stellte jedoch auch klar, dass nicht primär der Bund, sondern die Krankenhassen die Vergütung der Leistungserbringung in den Krankenhäusern vornehmen. Dies wird jährlich neu zwischen den Vertragspartnern verhandelt. „Um zukünftig aber mehr Planungssicherheit zu gewährleisten, können nun individuell berechnete Vorhaltebudgets herangezogen werden“, so der Haushaltspolitiker. Für den Transformationsprozess werden Fördermittel in Gesamthöhe von 50 Milliarden Euro bereitgestellt.
Etat steigt weiter
Insgesamt ist der Gesundheitsetat des Bundes in 2026 auf über 20 Milliarden Euro angestiegen. „Damit stellt sich der Bund seiner Verantwortung im Bereich der flächendeckenden, medizinischen Versorgung. Jedoch kann Berlin nicht alle Probleme vor Ort lösen. Dazu ist ein enger Schulterschluss mit den Krankenkassen, den Ländern und den Kommunen sowie den Sachaufwandsträgern notwendig“, so Oßner.
Allein für 2026 wären dies zusätzlich 7,1 Milliarden Euro laut dem Haushaltspolitiker. „Unter anderem erhalten die Länder zudem mehr Freiheiten für die Berücksichtigung der individuellen Versorgungsbedarfe vor Ort“, so der Volkswirt Oßner. Damit könnten auch Leistungen mit geringeren Fallzahlen nach wie vor angeboten werden und biete die Chance, dass auch kleinere Häuser ein breites Spektrum, wie beispielsweise die akute Notfallversorgung, wohnortnah gewährleisten.
