Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

Immer mehr KINDERARZTPRAXEN schließen! – Auch in LANDSHUT

Der Niedergang unserer Gesellschaft wird nicht nur durch geschlossene Kinderarztpraxen, sondern auch durch das Fehlen verantwortungsbewusster Nachfolger sichtbar. Die Kinder-Ärzte Magdalena Fick und Birgit Turba-Eckhardt kämpfen seit sechs Jahren vergebens um neues Personal. Vollzeitarbeit ist out, bürokratischer Wahnsinn schreckt mögliche Nachfolger ab, besonders in kleinen Praxen. Das verpflichtende E-Rezept 2023 war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die…

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NIEDERBAYERN stark im LANDTAG vertreten

Haushalt, Öffentlicher Dienst, Wirtschaft, Petitionen und Rundfunkrat, in all diesen Bereichen sind künftig niederbayerische Abgeordnete der Freien Wähler Landtagsfraktion vertreten. „Wir Freien Wähler haben in Niederbayern ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt und können die Region daher künftig mit insgesamt 7 Abgeordneten im Landtag noch besser vertreten“, zeigt sich MdL Jutta Widmann überzeugt. Neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sitzen…

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BEZIRKSUMLAGE soll konstant bleiben

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich schlägt Beibehaltung des Bezirksumlagesatzes von 20 Prozent vor Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich schlägt dem Bezirkstag von Niederbayern vor, den Satz für die Bezirksumlage für das Haushaltsjahr 2024 unverändert bei 20 Prozent zu belassen. Das ist das Ergebnis einer Vorbesprechung des Bezirkshaushalts mit den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Einzelrepräsentanten der im Bezirkstag vertretenen Parteien. Zur Erklärung: Die Bezirksumlage…

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GERLACH wirbt eindringlich für ORGANSPENDE-AUSWEIS

Zahl der Organspender in Bayern auf Vorjahresniveau Die Zahl der Organspender in Bayern liegt bislang auf Vorjahresniveau. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am Donnerstag in München hingewiesen. Sie erläuterte: „Konkret gab es in Bayern von Januar bis einschließlich Oktober 2023 nach Erkenntnissen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) 101 postmortale Organspender. Im Jahr zuvor waren es im gleichen Zeitraum 100.“…

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ALARMSTUFE ROT: „So nicht, Herr LAUTERBACH“

ALARMSTUFE ROT! Aufruf zur aktiven Mittagspause!  21.11.2023 von 12:00 – 12:30 Uhr Haupteingang Klinikum  Aufruf an alle Mitarbeiter*innen zur aktiven Mittagspause für eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung!           Wir rufen auf zu einer gemeinsamen Aktion vor dem Haupteingang des Klinikums und hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Vorstand des Klinikums                                                            Betriebsgruppe ver.di Klinikum Landshut Foto: Klinikum…

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Bedeutender ERFOLG für die REGION LANDSHUT bei LANDESPARTEITAG der FDP Bayern

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg statt, bei dem die Neuwahlen des Vorstandes im Fokus standen. Niederbayern und insbesondere die Region Landshut konnte dabei einen bedeutenden Erfolg verzeichnen, indem sie nun mit drei engagierten Personen im Vorstand vertreten ist. Die Landshuter Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer wurde als Beisitzerin in das Präsidium gewählt und wird somit eine…

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„STERNSTUNDE für solide STAATSFINANZEN“

Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt der Ampel für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch den von der Ampelkoalition beschlossenen Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit gab das höchste deutsche Gericht der Normenkontrollklage von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Dazu nimmt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Landshut-Kelheim und Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner Stellung: „Wir als Haushaltspolitiker haben heute einen klaren Auftrag für…

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Eine monatliche VERFASSUNGSSTUNDE für KABINETT und LANDTAG

Hat sich Bayern wirklich so entwickelt, wie es in der Verfassung steht? Die Parteispitze der bayerischen ÖDP empfiehlt eine „Verfassungsstunde in Kabinett und Landtag“: die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff (Mitte) mit ihren Stellvertretern Martha Altweck-Glöbl (rechts) und Thomas Büchner (links). (Foto: ÖDP) Eine Woche nach ihrer Vereidigung werden die bayerischen Minister und Staatsekretäre mit einem herausfordernden Vorschlag konfrontiert:…

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Neu im „TEAM ENERGIEWENDE BAYERN“

Stadt Freyung und Gemeinde Wiesenfelden setzen „starkes Signal für die Energiewende“ Regierungspräsident Rainer Haselbeck würdigt Landkreise, Städte und Gemeinden für Engagement Niederbayern ist in Sachen regenerative Energien Spitzenreiter unter den bayerischen Regierungsbezirken. Dass dem so ist, sei vor allem dem Engagement der niederbayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden zu verdanken, wie Regierungspräsident Rainer Haselbeck kürzlich bei einem erfreulichen Anlass an der…

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