Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

ERFOLG bei EU-ALTFAHRZEUGVERORDNUNG

Ausufernde Bürokratie bei Gebrauchtwagenverkauf wird ausgebremst Nachweispflichten nur bei der Ausfuhr von Fahrzeugen Privater Verkauf des Fahrzeugs soll ganz ausgenommen werden Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Kein unnötiger Aufwand und keine zusätzlichen Kosten für Autofahrer!“ Nach der EU-Kommission und den 27 Mitgliedstaaten hat sich gestern das Europaparlament zur überarbeiteten EU-Altfahrzeugverordnung positioniert. Nach dem Willen der Europaabgeordneten soll nur noch beim Verkauf eines…

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Kreisvers. und AUFSTELLUNGSVERSAMMLUNG der ÖDP zur LANDRATSWAHL

Die ÖDP Landshut lädt zur Aufstellungsversammlung zur Landratswahl 2026 ein. Die Nominierungsveranstaltung findet am Montag, den 22. September um 19:30 Uhr im Gasthof Pritscher in Bayerbach/Greilsberg statt (Bayerbacher Straße 10). Direkt im Anschluss, ab ca. 20:15 Uhr ist eine Kreisversammlung des ÖDP Kreisverbands angesetzt. Beide Veranstaltungen sind öffentlich, Nicht-Mitglieder werden aber um Platz-Reservierung gebeten, per E-Mail an landshut@oedp.de oder telefonisch…

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Bayerns Bauminister BERNREITER: „Bürokratische HÜRDEN für den BAU einreißen“

Europaabgeordnete diskutieren EU-Vergaberecht Europaparlament diskutiert künftige Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge 2026 möchte die Europäische Kommission das EU-Vergaberecht überarbeiten Minister Bernreiter: „Das EU-Vergaberecht ist nicht dafür da, um grüne Luftschlösser zu bauen, die das Bauen nur langsamer und teurer machen!“ Die Europaabgeordneten haben sich gestern Abend einen Schlagabtausch zur künftigen Gestaltung der Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge geliefert. Der Bericht…

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Am Mittwoch SOMMERFEST der FDP Landshut-Stadt

FDP Landshut-Stadt ladet alle recht herzlich zum Sommerfest, am 10. September ab 18:00 Uhr ins Zollhaus in Landshut ein! Der Abend soll bewusst kein klassischer Politikabend mit langen Reden werden, sondern ein geselliges Beisammensein. Natürlich wird auch ein kurzer Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl, bei der FDP- Oberbürgermeister-Kandidat und stellvertretender Vorsitzender Jürgen Wachter auf viel Unterstützung zählen kann. Um eine…

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BECKER zeigt‘s SÖDER: So trinkt man COLA LIGHT!

Die ÖDP warnt: HÄNDE weg vom ARTENVIELFALT-VOLKSBEGEHREN Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker ging am Gillamoos-Montag hart mit Markus Söder ins Gericht. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus versucht der Ministerpräsident das Ergebnis des Artenvielfalt-Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen! zu schleifen, das von 1,7 Millionen Menschen gefordert wurde“`, kritisierte die ÖDP-Chefin. Becker hält Söder vor, „die Berichtspflichten der Staatsregierung zu kippen, nicht nur…

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Gillamoos 2025 – AIWANGER: „Bevor wir unseren BOOMERN die RENTEN kürzen, BÜRGERGELD für UKRAINER und ARBEITSFÄHIGE, die nicht arbeiten wollen, endlich streichen!“  

Gillamoos 2025 – Aiwanger: „Bevor wir unseren Boomern die Renten kürzen, müssen wir das Bürgergeld für Ukrainer und Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen, endlich streichen!“ Abensberg. Heimatverbunden, bodenständig, verantwortungsvoll: Die FREIEN WÄHLER sind die Vor-Ort-Partei in Bayern, die Politik aus den Kommunen heraus denkt und anpackt! Beim Politischen Gillamoos-Montag in Abensberg stimmen sich die FREIEN WÄHLER für die Kommunalwahl 2026…

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„Claudia GEILERSDORFER hat beste VORAUSSETZUNGEN“

Landkreis-CSU empfiehlt einstimmig stellvertretende Landrätin als Kandidatin Die CSU-Kreisvorstandschaft im Landkreis Landshut hat am Samstag in ihrer Sitzung zu den anstehenden Kommunalwahlen im März 2026 die erste entscheidende Weiche gestellt: Die stellvertretende Landrätin Claudia Geilersdorfer wird einstimmig zur Nominierungsversammlung am 24. Oktober vorgeschlagen, die Nachfolge von Landrat Peter Dreier anzutreten. Trotz dieser wichtigen Personalentscheidung verlief die Kreisvorstandssitzung äußerst harmonisch. Dies…

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SPD stellt KOMMUNALPOLITIK in den MITTELPUNKT am Gillamoos-MONTAG

Genau ein halbes Jahr bevor in Bayern die Kommunalwahlen stattfinden, holt die BayernSPD den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum politischen Gillamoos-Montag nach Abensberg. Beim traditionellen Schlagabtausch mit den Rednern der anderen Parteien in den umliegenden Festzelten wird Bovenschulte, der zum ersten Mal auf dem Gillamoos zu Gast ist, in Sachen kommunaler Finanzausstattung kein Blatt vor den Mund nehmen. Der Generalsekretärin…

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Oßner MdB: Neu STRUKTURIEREN – REFORMIEREN und ENTBÜROKRATISIEREN sind die Ziele im beschlossenen BUNDESHAUSHALT

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Oßner: Notwendiges Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt maßgeblich davon ab, ob die Lebensadern – die Infrastruktur – funktionsfähig sind. Die Ausgaben für Verkehr werden mit dem Haushalt 2025 nicht nur neu strukturiert,…

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Gerlach rät zu konsequentem SCHUTZ vor sexuell übertragbaren KRANKHEITEN

Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin zum Welttag der sexuellen Gesundheit am 4. September – Zahl der Syphilis-Fälle im Freistaat gestiegen Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat zu einem konsequenten Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen (STI) aufgerufen. Die Ministerin betonte am Mittwoch anlässlich des Welttags der sexuellen Gesundheit am 4. September: „Die Zahl der Syphilis-Fälle im Freistaat ist in den letzten…

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