Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

Öffnungszeiten der HAUPT- und SOZIALVERWALTUNG des Bezirks NIEDERBAYERN zwischen Weihnachten und Neujahr  

Landshut. Die Haupt- und Sozialverwaltung des Bezirks Niederbayern ist von Heiligabend bis einschließlich Neujahr geschlossen. Für die Zeit vom 2. bis 5. Januar 2024 empfehlen wir, Termine mit den zuständigen Sachbearbeitern im Vorfeld abzustimmen. Ab dem 8. Januar 2024 läuft der Dienstbetrieb wieder regulär. Die Öffnungszeiten gelten für alle Referate der Bezirkshauptverwaltung in Landshut (Maximilianstraße 15 und Gestütstraße 5a), der…

mehr lesen

Bayern startet „virtuelle KINDERKLINIK“

Gesundheitsministerin Gerlach: Digitales Bettenmanagement verbessert rechtzeitig für die RS-Virus-Welle die Krankenhausversorgung von Kindern In Bayern können ab sofort schneller als bisher freie Krankenhausbetten an Kinder vermittelt werden. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am Montag in München zum Start der bayerischen „virtuellen Kinderklinik“ hingewiesen. Gerlach betonte: „Im vergangenen Winter waren Kinderkliniken überlastet, weil viele Kinder vor allem mit RS-Virus-Infektionen in…

mehr lesen

WEIHNACHTS- und NEUJAHRSGRUSS des Bezirkstagspräsidenten von NIEDERBAYERN

Es fällt angesichts der sich häufenden Krisen nicht mehr so leicht, im Rahmen eines Weihnachtsgrußwortes optimistische Worte zu finden. Doch es gilt trotz all der Herausforderungen, vor denen wir stehen, einen kühlen Kopf zu bewahren, fokussiert nach vorne zu blicken und mit Elan die Zukunft zu gestalten. Die Ausgaben des Bezirks steigen auch 2024 erneut an, dennoch kann wie in…

mehr lesen

Volksbegehren ARTENVIELFALT  – „Rettet die BIENEN!“ mahnt zu mehr TEMPO

Trägerkreis begrüßt auch Fortschritte im Ökolandbau – Verbindliche Quote und mehr Anreize für Bio-Produkte  Dem Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ geht der Ausbau des Ökolandbaus in Bayern zu langsam voran. Im gestern veröffentlichten Statusbericht von Staatsministerin Michaela Kaniber an den Landtag wird der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche mit 13,4 Prozent (31.12.2022) angegeben. Das Ziel von 30…

mehr lesen

LANDWIRTSCHAFT muss entlastet statt belastet werden

Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller (SPD), MdL kritisiert Haushaltspläne des Bundes „Da muss sich noch was ändern“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion die Sparpläne für den Bundeshaushalt 2024 der Ampel, die am Mittwoch von den Spitzen vorgestellt wurden. Die kurzfristigen Verhandlungen waren nötig geworden, weil durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF)…

mehr lesen

BERICHT aus dem BAYERISCHEN KABINETT

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Dezember 2023 Bayern fordert Reform der Grundsicherung / Bundesregierung muss Fehlentwicklungen beim Bürgergeld korrigieren / Menschen stärker fördern, fordern und in Arbeit bringen statt bequemer Fürsorge für alle / Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler muss wieder stimmen Bayern beschließt Bundesratsinitiative zum Schutz der Weidetierhaltung vor wachsender Wolfspopulation Bayern startet Bundesratsinitiative…

mehr lesen

„Es reicht nicht, nur GESETZE auf den WEG zu bringen“

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert von der Bundesregierung Informationsoffensive zum Europäischen Gesundheitsdatenraum  Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gründung des Europäischen Gesundheitsdatenraums mit einer Informationsoffensive für die Ärztinnen und Ärzte sowie die Bürgerinnen und Bürger zu begleiten. Die Ministerin betonte am Freitag anlässlich einer Fachtagung in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in München: „Die Sammlung gesundheitsrelevanter Daten…

mehr lesen

LESERBRIEF: Dringender HANDLUNGSBEDARF zur Sicherung der STADTFINANZEN

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion, mit großer Besorgnis habe ich über die drohende finanzielle Misere in Landshut gelesen. Es ist bedauerlich, dass die Warnungen, die ich vor Jahren bezüglich dieser Problematik geäußert habe, offensichtlich nicht die erforderliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Die aktuelle Entwicklung, die erstmals eine Deckung laufender Kosten aus Rücklagen vorsieht, ist beunruhigend und erfordert umgehendes Handeln.…

mehr lesen

HAUSHALTSDISZIPLIN muss wieder die NORM werden

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich fordert Reformen ein Obwohl der Bezirkstag von Niederbayern am Mittwoch einen soliden Haushalt für 2024 verabschiedete, sei die Lage angespannt. Das sagte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in seiner Haushaltsrede am Mittwoch in Mainkofen. „Die Energiepreise sind hoch, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als angespannt, immer mehr Krisen, Kriege und Konflikte stören den globalen Handel,…

mehr lesen

„Besonders hart trifft es die „LANDWIRTSCHAFT“

MdB Oßner (CSU) stellt sich gegen die Ampel-Beschlüsse Nach wochenlangen Ringen hat die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP diese Woche den Durchbruch in der Haushaltsdebatte verkündet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger an. Fehlende Priorisierung der Ampel CSU-Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner, kritisierte in seiner…

mehr lesen
1 … 24 25 26 27 28 … 88