Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

Volksbegehren ARTENVIELFALT  – „Rettet die BIENEN!“ mahnt zu mehr TEMPO

Trägerkreis begrüßt auch Fortschritte im Ökolandbau – Verbindliche Quote und mehr Anreize für Bio-Produkte  Dem Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ geht der Ausbau des Ökolandbaus in Bayern zu langsam voran. Im gestern veröffentlichten Statusbericht von Staatsministerin Michaela Kaniber an den Landtag wird der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche mit 13,4 Prozent (31.12.2022) angegeben. Das Ziel von 30…

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LANDWIRTSCHAFT muss entlastet statt belastet werden

Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller (SPD), MdL kritisiert Haushaltspläne des Bundes „Da muss sich noch was ändern“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion die Sparpläne für den Bundeshaushalt 2024 der Ampel, die am Mittwoch von den Spitzen vorgestellt wurden. Die kurzfristigen Verhandlungen waren nötig geworden, weil durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF)…

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BERICHT aus dem BAYERISCHEN KABINETT

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Dezember 2023 Bayern fordert Reform der Grundsicherung / Bundesregierung muss Fehlentwicklungen beim Bürgergeld korrigieren / Menschen stärker fördern, fordern und in Arbeit bringen statt bequemer Fürsorge für alle / Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler muss wieder stimmen Bayern beschließt Bundesratsinitiative zum Schutz der Weidetierhaltung vor wachsender Wolfspopulation Bayern startet Bundesratsinitiative…

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„Es reicht nicht, nur GESETZE auf den WEG zu bringen“

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert von der Bundesregierung Informationsoffensive zum Europäischen Gesundheitsdatenraum  Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gründung des Europäischen Gesundheitsdatenraums mit einer Informationsoffensive für die Ärztinnen und Ärzte sowie die Bürgerinnen und Bürger zu begleiten. Die Ministerin betonte am Freitag anlässlich einer Fachtagung in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in München: „Die Sammlung gesundheitsrelevanter Daten…

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LESERBRIEF: Dringender HANDLUNGSBEDARF zur Sicherung der STADTFINANZEN

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion, mit großer Besorgnis habe ich über die drohende finanzielle Misere in Landshut gelesen. Es ist bedauerlich, dass die Warnungen, die ich vor Jahren bezüglich dieser Problematik geäußert habe, offensichtlich nicht die erforderliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Die aktuelle Entwicklung, die erstmals eine Deckung laufender Kosten aus Rücklagen vorsieht, ist beunruhigend und erfordert umgehendes Handeln.…

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HAUSHALTSDISZIPLIN muss wieder die NORM werden

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich fordert Reformen ein Obwohl der Bezirkstag von Niederbayern am Mittwoch einen soliden Haushalt für 2024 verabschiedete, sei die Lage angespannt. Das sagte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in seiner Haushaltsrede am Mittwoch in Mainkofen. „Die Energiepreise sind hoch, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als angespannt, immer mehr Krisen, Kriege und Konflikte stören den globalen Handel,…

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„Besonders hart trifft es die „LANDWIRTSCHAFT“

MdB Oßner (CSU) stellt sich gegen die Ampel-Beschlüsse Nach wochenlangen Ringen hat die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP diese Woche den Durchbruch in der Haushaltsdebatte verkündet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger an. Fehlende Priorisierung der Ampel CSU-Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner, kritisierte in seiner…

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Junge UNION Landshut Stadt fordert ÖFFNUNG des BALSGÄßCHEN

„Wer mit offenem Fenster in völliger Stille schlafen will, der muss aufs Land ziehen“. Die Junge Union (JU) Landshut-Stadt fordert in ihrer neusten Pressemitteilung die Öffnung des Balsgäßchen für Kraftfahrzeuge. Seit Jahren wird die Verkehrsführung rund um das Balsgäßchen diskutiert. Aktuell können Autofahrer rechtskonform von der Altstadt über die Spiegelgasse in die Neustadt fahren, nicht aber von der Neustadt durch…

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„POLIZEI nicht noch zusätzlich belasten“

MdL Loibl und MdB Oßner informieren sich über die Arbeit der Polizeiinspektion Vilsbiburg Die Polizeiinspektion Vilsbiburg, vertreten durch Dienststellenleiter Thomas Strobl und seinen Stellvertreter Andreas Gassner, empfing kürzlich die Landtagsabgeordnete Dr. Petra Loibl und den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (beide CSU), um sie über die jüngsten Entwicklungen in der polizeilichen Arbeit zu unterrichten. Aktuelle Personalsituation Zur Jahresbilanz wurde die aktuelle Personalsituation…

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Schönberger kritisiert STREICHUNG der AGRARDIESELHILFE

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger äußert sich zur Kritik an der Streichung der Agrardieselhilfe im Entwurf des Bundeshaushalts „Wir wissen, dass der Entwurf gerade die Landwirt*innen hart trifft. Viele Höfe und Betriebe müssen eh schon jeden Cent umdrehen und die zusätzliche Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz- Steuerbefreiung ist mehr als problematisch. Die Zuständigkeiten für diese beiden Themen liegen im Bundesfinanzministerium.…

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