In seiner richtungsweisenden Rede beim machte der Parteivorsitzende und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder deutlich, dass wir in schwierigen Zeiten leben:
„Deutschland und Bayern stehen mitten im Orkan. Die Welt ist im Wandel, Deutschland ist im Umbruch.“ Trotzdem werde man sich den aktuellen Herausforderungen mutig stellen: „Wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir werden kämpfen und uns dieser historischen Bewährungsprobe stellen! Wir sind die klare Nummer 1 in Bayern. Und das Ziel der Union ist und bleibt klar: Wir müssen wieder die Nummer 1 in Deutschland werden!“
In der Migrationspolitik habe man deutliche Erfolge erzielt: „Die illegale Migration ist durch unseren Einsatz massiv zurückgegangen. Wir haben mit unseren Innenministern Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann dafür gesorgt, dass in Bayern mehr Asylbewerber rausgehen als reinkommen. Nun gehen wir konsequent die nächsten Schritte: Für Straftäter und Gefährder gibt es keine Gnade in unserem Land! Sie müssen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien.“
Mit Blick auf die jüngsten Sabotageversuche und Angriffe auf deutsche Infrastruktur unterstrich Parteivorsitzender Söder: „Drohnen über Flughäfen und Kasernen, Sabotage und Cyberangriffe sollen uns verunsichern. Darauf antworten wir mit Stärke: Bayern investiert in moderne Sicherheitstechnologie und steht fest an der Seite der Bundeswehr. Wer seine Freiheit behalten will, muss sie schützen können.“
Markus Söder forderte Änderungen bei der Erbschaftsteuer: „Bayern muss über die Erbschaftsteuer selbst entscheiden. Das Elternhaus muss in der Familie bleiben können.“ Unser Ziel ist also klar: Familien und ihr über Generationen erarbeitetes Eigentum müssen geschützt werden.
Eine deutliche Ansage richtete unser CSU-Vorsitzender zudem an die sich anbahnende tiefrote Regierung in Berlin: „Wir brauchen eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich: Kein Geld für Verfassungsfeinde, egal ob von links oder rechts!“
Tosenden Applaus gab es, als Parteivorsitzender Dr. Markus Söder in den Saal rief: „Die Entscheidung wird zwar woanders gefällt, aber ich würde es Ilse Aigner von Herzen gönnen, wenn sie die nächste Bundespräsidentin wird. Das wäre eine tolle Sache, viel Glück dafür!“
-CSU Landesleitung: Parteitag in München-
Fotos: Landesleitung CSU
