Politik aus Landshut
Zum Jahresende fand die alljährliche Mitgliederehrung der CSU Landshut-Stadt statt. Dabei ehrte Kreisvorsitzender und Zweiter Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger verdiente und langjährige Mitglieder für 30, 40, 45, 50 und sogar 60-jähirge Mitgliedschaft. In einem Jahresrückblick ging Haslinger auf die politischen Höhen und Tiefen des vergangenen Jahres aus Sicht der CSU ein. Auf der einen Seite stach insbesondere der Parteieintritt von…
mehr lesenBayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Vorläufiges Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegekompetenzgesetz greift bayerische Forderungen auf – Detailfragen offen Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt darauf, dass es am Mittwoch bei den Bund-Länder-Beratungen über das geplante Pflegekompetenzgesetz weitere Fortschritte gibt. Gerlach betonte am Mittwochmorgen vor dem Gespräch: „Das Bundesgesundheitsministerium liegt mit seinem vorläufigen Eckpunktepapier auf der von Bayern vertretenen Linie der…
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Nicole Bauer MdB (FDP) kämpft für den Erhalt von Agrardieselvergütung Seit der Bekanntgabe der Haushaltsentscheidungen bezüglich der Agrardieselvergütung sowie der KFZ-Steuer für Landwirte und seit den ersten Bauernprotesten im Dezember setzt sich die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (FDP) vehement dafür ein, ihre Fraktionskollegen bis hin zum Bundesfinanzminister zu überzeugen, dass der Agrardiesel sowie die KfZ-Steuer-Befreiung erhalten bleiben. Auch Bauer selbst wurde…
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Der Kreisverband der Grünen Landshut-Land veranstaltet am 11.01.2024 um 20 Uhr auf Zoom eine Informationsveranstaltung zum Thema Bürgergeld und lädt alle Interessierten ein. Was genau ist das Bürgergeld und warum ist es wichtig? Wie hängt der Bundeshaushalt damit zusammen? Wer bezieht Bürgergeld? Häufig sind die politischen Debatten um das Bürgergeld mit vielen Vorurteilen beladen. Die grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer wird…
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Statement Schönberger – Bündnis 90/Die Grünen – zur heutigen Protestaktion der Landwirte „So wie es aktuell aussieht, sind die Demonstrationen der Landwirt*innnen in Niederbayern heute weitgehend friedlich verlaufen. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bauernverband bedanken, der im Vorfeld klar gemacht hat, dass Rechtsextreme mit demokratiefeindlichen Umsturzfantasien bei den Demonstrationen nichts zu suchen haben. Wichtig ist jetzt, dass wir einen intensiveren…
mehr lesenBayerns Gesundheitsministerin zum Krisengipfel der Bundesregierung und der Ärzteschaft am 9. Januar Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die ambulante ärztliche Versorgung rasch zu stabilisieren. Gerlach betonte am Montag: „Bei dem Krisengipfel am 9. Januar muss Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Sorgen der Ärzteschaft endlich ernst nehmen und zu den notwendigen Entscheidungen bereit sein.“ Die Ministerin kritisierte: „Lauterbach stellt bislang…
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Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER stehen für eine vernünftige Politik und müssen deshalb auch in Bund und EU stark werden“ Beim Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER im niederbayerischen Bad Füssing spricht Hubert Aiwanger Klartext: „Die ideologische Agrarpolitik der Ampel hat das Fass zum Überlaufen gebracht und treibt die Bauern auf die Straße. Auch Gastronomie, Handwerk und Spediteure schließen sich den Kundgebungen an,…
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Die Ampel hat sich gestern darauf verständigt, die Haushaltskürzungen zu Lasten der Landwirt*innen zurückzunehmen. Forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreit und die Agrardieselsubventionen werden nur schrittweise abgeschafft. „Das grüne Nummernschild bleibt!“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger. „Wir Grünen haben dafür gekämpft, die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer beizubehalten. Ich danke Landwirtschaftsminister Cem Özdemir…
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Am Montag, 08.01.2024, hält Stadtrat Falk Bräcklein von 17.00 bis 18.00 Uhr, eine Telefonsprechstunde ab. Er steht in dieser Zeit für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist unter der Tel.-Nr. 0178-2650572 erreichbar. Bildquelle: Archiv DIESUNDDAS/hjl
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Kreis-CSU lobt das Konzept des neu erbauten Naturkindergartens in Vilsheim Die CSU-Kreisvorstandschaft im Landkreis Landshut mit Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordnete Florian Oßner an der Spitze hat das neue Konzept des Naturkindergartens in Vilsheim erkundet. Bürgermeister Georg Spornraft-Penker (CSU) führte die Interessierten durch das Gebäude, welches insbesondere mit dem großen angrenzenden Garten besticht. In seinen Ausführungen ging der Bürgermeister auf das ganzheitliche…
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