Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

ÖDP: Atomkraftausbau in Tschechien ist gewaltige Bedrohung für Bayern

Volksbegehren geplant, „falls Herr Söder das auch vorhat“ Die tschechische Regierung plant einen massiven Atomkraft-Ausbau mit gleich vier neuen Reaktoren. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber glaubt, dass das „sensationell“ ist und empfiehlt MP Söder eine Reise nach Prag. Der niederbayerische  ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, Vorstandsmitglied in der Anti-Temelin-Plattform, erklärt hierzu: „Die Pläne der tschechischen Regierung gefährden die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung.…

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STARTCHANCEN-PROGRAMM: Zusätzliche MITTEL für SCHULEN in Bayern                       

06.02.2024 Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Marlene Schönberger, MdB  Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Bündnis 90/Die Grünen Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen Deutschland“,…

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ÖDP LANDSHUT schreibt offenen BRIEF an CSU-MdEP Manfred WEBER

„Halten Sie in Brüssel bayerische Gesetze ein und verteidigen Sie das Gentechnik-Anbauverbot!“ Die Landshuter ÖDP hat den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, „das im bayerischen Naturschutzgesetz festgelegte Gentechnikanbauverbot in Brüssel zu verteidigen“. „Wir befürchten leider, dass Manfred Weber der landwirtschaftlichen Gentechnik Tür und Tor öffnen will“, kritisiert ÖDP-Kreisrätin Renate Hanglberger. „Die CSU-Abgeordneten im EU-Umweltausschuss haben im Januar…

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Ökologischer ASCHERMITTWOCH in Ergolding mit Dr. Michael STÖHR

Unter dem Motto „Gegen Populismus, für zukunftsweisende Lösungen!“ lädt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) herzlich zum traditionellen Ökologischen Aschermittwoch nach Ergolding ein. In einer Zeit, in der Populismus auf dem Vormarsch ist, setzt die ÖDP ein Zeichen für sachliche Diskussionen und nachhaltige Antworten auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Die Veranstaltung findet am 14. Februar 2024 ab 19:30 Uhr, beim Jagerwirt…

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Agnes BECKER und Tobias RUFF beim Politischen ASCHERMITTWOCH der ÖDP

Auftakt in Europawahlkampf: „Wir sind die ALternative ohne rechts! Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff wollen am Aschermittwoch den Auftakt des Europawahlkampfes einläuten und sich kämpferisch mit der politischen Konkurrenz auseinandersetzen. Foto: Melis. Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff treten beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei als Hauptredner auf. Die beiden ÖDP-Chefs sind der Meinung, dass „zentrale Zukunftsfragen in…

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Grüne ABGEORDNETE freuen sich über STÄRKUNG ländlicher RÄUME

Bundeshaushalt verabschiedet Nach langen Verhandlungen ist am Freitag der Bundeshaushalt 2024 durch den Bundestag beschlossen worden. „Trotz der schwierigen Haushaltslage, haben wir viele bedeutende Entlastungen und wichtige Förderprogramme für den ländlichen Raum beschlossen“, freuen sich die niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen). Dazu gehörten in erster Linie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und…

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STADTRAT nimmt BERATUNGEN über HAUSHALTSENTWURF 2024 auf

Im laufenden Jahr sind Investitionen in einem Gesamtvolumen von 86 Millionen Euro geplant Klinikum benötigt finanzielle Unterstützung: OB Putz kritisiert Gesundheitspolitik des Bundes Oberbürgermeister Alexander Putz und mehr als 30 Stadtratsmitglieder aller Fraktionen haben sich am Freitagnachmittag in einer mehrstündigen Klausursitzung erstmals mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 beschäftigt. Finanzreferent…

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„REGIONALES ESSEN schmeckt einfach“

Gespräch mit dem Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk Am 31. Januar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Ernährungsministerin Michaela Kaniber den Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Regionales Essen schmeckt einfach: Bayerns Bäcker hatten heute zum Gespräch einen Laib Brot und süße Krapfen dabei. Bäckerhandwerk ist bayerisches Kulturgut.…

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Singer: „BARGELD ist FREIHEIT!“

PM 01.02.2024 FREIE WÄHLER lehnen von EU-Parlament beschlossene Obergrenze ab Die vom Europaparlament beschlossene Bargeldobergrenze von 10.000 Euro lehnen die FREIEN WÄHLER ab. Auch, weil mehrere Mitgliedstaaten und EU-Parlamentarier bereits den nächsten Schritt – eine Obergrenze von 3000 Euro – planen. München. Christine Singer, FREIE WÄHLER-Spitzenkandidatin für die Europawahl, sagt: „Bargeld ist Freiheit! Die Einführung einer Bargeldobergrenze ist die Vorstufe…

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