Staatshaushalt

AIWANGER und STREIBL sind stolz auf gefährlichen BLÖDSINN

März 18, 2025

Warum darf Klimaneutralität kein Staatsziel sein? Voller Stolz verkündet FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl das Ergebnis der Koalitionsrettungsaktion in der Staatskanzlei: Bayern wird im Bundesrat offiziell zu Protokoll geben, dass die „Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 kein Staatsziel“ sein darf. Streibl befürchtet laut Aussage im Bayerischen Rundfunk, dass andernfalls weitere Verfassungsgerichtsurteile drohen, die den Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen könnten. Das wolle die Bayerische…

Schönberger: „Der KOMPROMISSVORSCHLAG trägt eine klare GRÜNE HANDSCHRIFT.“

März 14, 2025

„Wir übernehmen staatspolitische Verantwortung.“ Damit konnten wir uns in zentralen Punkten durchsetzen: Dem Sondervermögen für Verteidigung liegt nun endlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff zu Grunde. Putins hybride Kriegsführung erfordert Mittel für die Bundeswehr, aber auch massive Investitionen in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Cyberabwehr, in die Nachrichtendienste und den Kampf gegen Desinformation. Nicht zuletzt ist nun endlich der Weg frei für die…

Dr. HEINRICH: „Wir stehen vor enormen HERAUSFORDERUNGEN.“

November 12, 2024

Bezirkstagspräsident informiert über Erhöhung der Bezirksumlage Landshut. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat am Dienstag die Fraktionsführer der im Bezirkstag von Niederbayern vertretenen Parteien und den Einzelrepräsentanten darüber informiert, dass die Bezirksumlage im nächsten Jahr voraussichtlich um 1,7 Prozentpunkte steigen wird. Sie erhöht sich damit von 20 Prozent im Jahr 2024 auf 21,7 Prozent im Jahr 2025. Wesentliche Gründe für die…

BUNDESTAG berät über den BUNDESHAUSHALT 2025

September 13, 2024

MdB Oßner: „Nach Rekordverschuldung nun auch Verscherbeln von Tafelsilber“ Zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025 und des Nachtragshaushaltes 2024 sprach Haushaltspolitiker Florian Oßner als Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Plenum des Deutschen Bundestages: „Die SPD/Grüne/FDP-geführte Ampel-Bundesregierung wird in die Geschichte als diejenige eingehen, welche kein einziges Mal in ihrer Regierungszeit einen ordnungsgemäßen Haushalt vorgelegt hat. Dies schadet dem…