Enders: „CSU muss jetzt im Bund liefern und Wahlversprechen einlösen statt auf den FREIEN WÄHLERN herumzuhacken!“
Die Kritik der CSU, die FREIEN WÄHLER hätten bei der Bundestagswahl erst gar nicht antreten sollen, um der CSU den Hof zu machen, weisen die FREIEN WÄHLER entschieden zurück.
Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Das eigene – erneut deutlich hinter den Erwartungen zurückgebliebene – CSU-Wahlergebnis damit zu rechtfertigen, dass wir FREIE WÄHLER uns erdreistet haben, auch an Wahlen teilzunehmen, ist absurd. Diese Aussage ist eine Verhöhnung demokratischer Gepflogenheiten. Dem eigenen Koalitionspartner verbieten zu wollen, bei demokratischen Wahlen anzutreten, lässt tief blicken. Die CSU als Regierungspartei in Berlin muss jetzt zügig liefern, um nicht noch mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu verspielen. Von einer Verbesserung der Krankenhausfinanzierung über die Korrektur des Länderfinanzausgleichs, des Bürgergelds und die schnelle Wiederherstellung der Agrardieselerstattung bis hin zum versprochenen Stopp des Verbrenner-Verbots 2035 hat die CSU jetzt wahrlich anderes zu tun, als auf die FREIEN WÄHLER einzuprügeln.“
Und: „Die Aufgabe einer Partei ist, zu Wahlen anzutreten. Das sollte auch die CSU wissen. Wir sind keine Unterorganisation der CSU, sondern sind seit 2008 im Bayerischen Landtag und seit 2018 in einer erfolgreichen gemeinsamen Regierung. Die CSU kann ja jetzt schauen, ob sie mit anderen Koalitionspartnern in Berlin erfolgreicher ist oder ob sie sich nach der Zeit zurücksehnt, in der sie aus Bayern bequem auf die Ampel schimpfen konnte. Offenbar hat die CSU deshalb schon Zahnschmerzen und verbeißt sich deshalb aus Frust am Hosenbein der FREIEN WÄHLER.“
Enders weiter: „Wir sind das gute Gewissen der Kommunen in Bayern und das schlechte Gewissen der CSU, wenn ideologische Vorhaben wie die Abschaffung der Bargeldobergrenze oder das technologiefeindliche EU-Verbrenner-Verbot von Ursula von der Leyen deutsche und bayerische Automobilhersteller und Zulieferer ruinieren.“
„Wir FREIE WÄHLER wirken täglich auf die CSU in Bayern ein und erinnern – wenn nötig – an uneingelöste Wahlversprechen. Und das wirkt, ideologische Vorhaben und Schnapsideen oftmals linker CDU-Bundes- und Europapolitiker zu beenden oder deren Auswirkungen auf den einzelnen Bürger vor Ort nochmals zu diskutieren.“
„Deutschland hat gewählt. Jetzt ist es an der Zeit, dass CDU/CSU auch auf Bundesebene liefern und zuallererst das Verbrenner-Verbot 2035 – wie von Markus Söder bereits im Europawahlkampf und in den vergangenen Monaten erneut im Bundestagswahlkampf breit kommuniziert – stoppen! Leere Wahlversprechen helfen unserer Automobilbranche nicht, es braucht für die deutsche Industrie Planungssicherheit statt nicht umsetzbare Verbots-Fristen“, sagt Enders.
Und: „Sollte tatsächlich jemand gedacht haben, dass wir FREIE WÄHLER irgendeinen CSUler fragen müssen, ob wir an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen, dann empfehle ich dringend einen Fortbildungskurs zur Demokratie, am besten in der CSU-Landeszentrale.“
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Enders priv.
