In der vergangenen Woche war durch eine Anfrage der Grünen im Bundestag bekannt geworden, dass entgegen einer ausdrücklichen Versicherung durch das Verkehrsministerium der fertig geplante Abschnitt 1.4 der ABS38 nicht finanziert ist. (Siehe dazu in der Anlage: Punkt 13 und 14). Dazu hatte MdB Stephan Mayer aus dem Wahlkreis Altötting in der PNP verlautbaren lassen, dass die Sorgen der Grünen übertrieben seien.
Dazu äußern sich die Grünen Bundestagsabgeordneten Victoria Broßart, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss und Marlene Schönberger, Wahlkreis Rottal-Inn, wie folgt:
Die Planung des Abschnitts der ABS38 ist abgeschlossen, jetzt muss die Finanzierung gesichert werden. Die Planfeststellung läuft im Gegensatz zu den Äußerungen der Union unabhängig davon und ist keine Voraussetzung für die Finanzierung der Trasse.
Aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030 geht außerdem hervor, dass auch in Zukunft kein Geld für dieses Projekt bereitgestellt werden soll. Das ist untragbar. Die Finanzierung der Trasse muss jetzt gesichert werden, damit die Bauvorbereitung und der Bau dann zügig und ohne zusätzliche Kosten gestartet werden können.
Durch ihre Finanzgymnastik gefährdet die Bundesregierung bayerische Arbeitsplätze. Für den Erhalt des Wacker-Werks in Burghausen ist die Elektrifizierung eine Grundvoraussetzung. Diese wurde dem Unternehmen von der Regierung fest zugesagt. Angesichts der aktuellen Enthüllungen müssen sich die Wacker-Mitarbeiter fragen, ob die Regierung ihre Arbeitsplätze und Interessen tatsächlich im Blick hat.
Das Geld für die Maßnahme ist da. Die Regierung verfügt über ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturprojekte. Die Prioritätensetzung der CSU, lieber Wahlgeschenke für ihre Klientel aus diesem Topf zu bezahlen, statt in elementare Infrastruktur für die bayerischen Unternehmen und deren Mitarbeiter zu investieren. Das ist fatal und widerspricht dem Zweck des Sondervermögens.
Frage 13: Welche Vorhaben des Bedarfsplan Schiene haben die Leistungsphase 3-4 abgeschlossen und haben bisher noch keine Baufinanzierungsvereinbarung (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung sowie Gründe der fehlenden Baufinanzierungsvereinbarung angeben)?
Antwort:
| Projektbezeichnung | Benötigte BHHMittel für BauFinVe (in Mio.
Euro) |
Kostenstand | |
| ABS München – Mühldorf – Freilassing – Grenze D/A / – Simbach – Gr. D/A: TeilFinVe PFA 1.4 | 115 | 2025 | |
| ABS Weimar – Gera – Gößnitz | 544 | 2025 | |
| Großknoten Mannheim: 4-gleisiger
Ausbau Heidelberg-Wieblingen – Heidelberg Hbf (nur bauvorbereitende Maßnahmen) |
38 | 2025 | |
| KV-Anlage Regensburg | 267 | 2025 | |
| Projektbündel 6: ABS/NBS Frankfurt am Main – Mannheim: NBS Wallauer Spange | 183 | 2025 | |
Darüber hinaus befinden sich für die Vorhaben ABS Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/Dresden, Bf Zwickau und ABS/NBS Stuttgart – Singen – Grenze D/CH, Abschnitt Flughafen Stuttgart – Goldberg entsprechende Finanzierungsvereinbarungen in Vorbereitung und sollen noch 2025 abgeschlossen werden.
Frage 14: Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Schiene im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts 2026 bei Fortsetzung aller in Bau befindlichen Projekte sowie bei angenommenen Baustart aller weiteren Projekte nach Abschluss der Planung, und in welcher Höhe sind die Investitionen in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung in Projekte des Bedarfsplan Schiene entsprechend des Haushaltsentwurfs für 2026 vorgesehen (bitte jeweils in Jahresscheiben auflisten; bei Angabe der mittelfristigen Finanzplanung bitte die
Mittel summiert über alle Haushaltstitel, die in den Bedarfsplan investiert werden)?
Antwort:
| in Mrd. Euro | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 |
| Gesamtbedarf | 2,5 | 2,9 | 3,4 | 4,0 |
| aktuelle Finanzplanung | 2,4 | 2,6 | 2,9 | 2,9 |
| Delta Finanzplanung zu Bedarf | -0,1 | -0,3 | -0,5 | -1,1 |
Foto: Büro Schönberger
