Am vergangenen Wochenende führten die Sozialdemokratinnen und -Demokraten aus Stadt und Landkreis Landshut erfolgreich die Wahl der Delegierten für die bevorstehende Aufstellungskonferenz des niederbayerischen Kandidaten zur Europawahl durch.
Die Wahl wurde im Rahmen einer Delegiertenversammlung im Schlosshotel in Neufahrn durchgeführt, bei der engagierte Genossen und Genossinnen stellvertretend für ihren Ortsverein ihre Stimme abgeben konnten. Als besondere Gäste begrüßte der Unterbezirksvorsitzende Vincent Hogenkamp die Generalsekretärin der BayernSPD und Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Bezirkstagskandidatin Anja König, die sich beide auch mit einem Grußwort an die Versammlung richteten.
Vincent Hogenkamp machte in seiner Begrüßung auf die Bedeutung des EU-Parlamentes aufmerksam und wie wichtig es ist, dass die SPD auf europäischer Ebene vertreten ist: „Das Europäische Parlament spielt eine entscheidende Rolle in der EU, da es die Stimme der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene repräsentiert. Es ist eine zentrale Institution für die Gestaltung und Entwicklung Europas und hier wollen wir natürlich für eine soziale und gerechte Umsetzung sorgen.“
Der 1. Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn Peter Forstner zeigte sich als Hausherr erfreut, dass die Versammlung in Neufahrn stattfand: „Ein weiteres Highlight in unserem Jubiläumsjahr. Neufahrn feiert in diesem Jahr das 900-jähige Bestehen und wir haben natürlich das ganze Jahr über Veranstaltungen.“ Europa und was im Europäischen Parlament entschieden wird, sehe er als sehr wichtig an. Neufahrn pflegt seit vielen Jahren die Freundschaft zur französischen Partnerstadt Broons und lebt somit auch den europäischen Gedanken.
Ruth Müller, MdL ging in ihrem Grußwort auf die europapolitischen Herausforderungen ein, die sowohl im Landtagswahl als auch im kommenden Jahr eine Rolle spielen werden: „Wir müssen als Sozialdemokraten für ein starkes Europa werben, das soziale Politik in den Mittelpunkt stellt. Die wichtigsten Themen hierbei seien beispielsweise ein Klimaschutz, der die einkommensschwächeren Menschen nicht überfordert, der aber gleichzeitig dafür sorgt, dass das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird“, so Müller. Dazu müssen aber auch in Bayern die Weichen gestellt werden, wie bei einem Ausbau des ÖPNV, der bezahlbar und erreichbar ist. Mit dem 49-Euro-Ticket habe die Bundesregierung gehandelt, während das Versprechen aus dem bayerischen Koalitionsvertrag, ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Studierende einzuführen, immer noch nicht umgesetzt sei. Zugleich ging Müller auf die unsäglichen, populistischen Aussagen von Hubert Aiwanger ein: „Hier werden bewusst Lügen verbreitet, um schlechte Stimmung im Land zu machen“, so Müller. Eine verantwortungsvolle Politik, die für den Zusammenhalt der Menschen sorge, sehe anders aus.
Die Bezirkstagskandidatin Anja König stellte in ihrem Grußwort die Aufgaben des Bezirkstages vor: „Ich stehe für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Bildung und Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Diese sind auch die Kernaufgaben des Bezirkes.“ Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstützt der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind. „Hier kann ich meine Kompetenzen, die ich als Gebietsleiterin für Niederbayern bei einer Betriebskrankenkasse, jahrelange Vereinstätigkeiten und politische Ämter erworben habe, einbringen und auf einer weiteren kommunalpolitischen Ebene die Stimme und das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sein.“
Die Wahl der Delegierten unter der Leitung von Fabian Dobmeier, der als Listenkandidat für den Bezirkstag antritt, erfolgte in einer offenen und demokratischen Atmosphäre. Als Delegierte für die niederbayerische Aufstellungskonferenz wurden gewählt: Ruth Müller, Vincent Hogenkamp, Anja König, Pascal Padua, Rebecca Höllerer, Sophie Brücklmeier, Fabian Dobmeier, Karin Hagendorn, Alexander Tratzky, Herbert Lohmeyer, Ugur Sahin und Juliane Herzog.
Die Aufstellungskonferenz zur Europawahl in Niederbayern wird in den kommenden Monaten stattfinden, bei der die Delegierten der SPD ihre Stimmen abgeben werden, um den niederbayerischen Kandidaten oder die Kandidatin offiziell zu nominieren. „Die SPD in Niederbayern wird ihre Anstrengungen verstärken, um eine überzeugende Kandidatur zu präsentieren, die die Werte und Ziele der Partei sowohl auf regionaler als auch auf europäischer Ebene widerspiegelt.“ Der Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Landshut, Vincent Hogenkamp, zeigte sich erfreut über den erfolgreichen Ablauf der Wahl und bedankte sich bei allen Mitgliedern für ihre aktive Beteiligung. Er betonte die Bedeutung einer starken und geeinten Vertretung der SPD in Niederbayern bei der Europawahl und äußerte seine Zuversicht, dass die Aufstellungskonferenz die Möglichkeit bieten wird, eine herausragende Kandidatin oder einen herausragenden Kandidaten zu nominieren.
