Becker und MdEP Ripa (ÖDP): „Söder soll sich beim Runden Tisch „Rettet die Bienen“ entschuldigen!“
EVP-Chef Manfred Weber will seine Partei am Freitag (5.5.) bei der EVP-Versammlung in München darauf festlegen, die Pestizidreduzierung abzulehnen, die gerade im Europäischen Parlament diskutiert wird. „Dass Markus Söder an dieser Veranstaltung teilnimmt, ohne sich bei allen Teilnehmern des Runden Tisches ‚Rettet die Bienen‘ zu entschuldigen, offenbart ein Maximalmaß politischer Unverschämtheit“, findet ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker, die als Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Söder am Runden Tisch politische Zugeständnisse abgerungen hatte.
Söder muss Wort halten – Zustimmung zur Pestizidreduzierung
2019 hatte Söder aus Angst vor einer weiteren politischen Niederlage in einem Artenvielfalts-Volksentscheid für Bayern sogar das Ziel der Pestizidhalbierung bis 2028 ausgerufen. „Sollten Beschlüsse des Landtags und das Wort des Ministerpräsidenten irgendetwas gelten, dann wäre es Söders Pflicht sich in München beim EVP-Parteitag insbesondere vor die bayerischen EU-Abgeordneten zu stellen und zu sagen: Zustimmung zur drastischen Pestizidreduzierung ist Pflicht!“, so Becker. Becker ist sich sicher, dass er das nicht tun wird und meint weiter: „So zerstört man Vertrauen in Politik, untergräbt Gesetze und riskiert unsere Lebensgrundlagen.“
Ernährungssicherheit nur durch Pestizidreduzierung
Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa kritisiert den EVP-Kurs scharf: „Wer Bäume umarmt für soziale Medien, wer Trittbrett fährt beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“, der muss auch klar beim EVP-Parteitag gegen Pestizide als Vernichter der Bienen und Insekten Stellung beziehen. Nur weniger Pestizideinsatz bringt mehr Ernährungssicherheit, weil wir dadurch eine widerstandsfähige Lebensmittelproduktion bekommen ohne Artensterben. Markus Söder und die EVP müssen Farbe bekennen, wenn sie es mit der Natur Bayerns und europaweit ernst meinen.“
