Der Bundestagsabgeordnete wird in Zukunft die Geheimdienste kontrollieren
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, wurde von seinen Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Vorsitzenden des Vertrauensgremiums gewählt. Die Aufgaben des Gremiums bestehen im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens die Wirtschaftspläne für
die drei Nachrichtendienste des Bundes – Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) – zu beschließen. Zugleich kontrolliert das unter strengsten Geheimhaltungsvorschriften tagende Vertrauensgremium während des laufenden Jahres, wie die Nachrichtendienste mit den ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln umgehen. „Auf die verantwortungsvolle Aufgabe zur haushalterischen Kontrolle unserer Geheimdienste freue ich mich sehr. Sie sorgen maßgeblich für die innere und äußere Sicherheit in unserem Land“, so Oßner im Anschluss der Wahl.
