Statement von Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
Bedarfsgerechte Zuweisungen, Abbau von Standards, effizienteres Verwaltungshandeln!
„Die Haushaltslage von Bayerns Kommunen ist zunehmend angespannt. Im Rahmen der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich haben wir daher erneut zusätzliche Mittel durchgesetzt: Mit fast 12 Milliarden Euro unterstützen wir Bayerns Kommunen – das sind 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund ist auf 13 Prozent gestiegen, die Schlüsselzuweisungen betragen etwa 4,9 Milliarden Euro. Auf diese Unterstützung durch den Freistaat können sich unsere Kommunen auch in Zukunft verlassen. Dennoch: Es muss Fortentwicklungen geben. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion bedarf es schnellstens einer langfristigen und strukturellen Reform. Ziel sind bedarfsgerechte finanzielle Zuweisungen, der Abbau von Standards und Aufgaben sowie einer Effizienzsteigerung von Verwaltungshandeln – auch durch eine Digitalisierungsoffensive.“
Frühbeißer (finanzpolitischer Sprecher):
„Bayerns Kommunen erhalten im Jahr 2025 über den kommunalen Finanzausgleich sowie weitere Zuweisungen insgesamt Mittel in Höhe von 22 Milliarden Euro vom Freistaat – das entspricht 29 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Neben den Zuweisungen setzen wir uns dafür ein, dass die Festlegung der Fördersätze und Kriterien – gerade im Bereich der ländlichen Entwicklung – anhand der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse und für Räume mit besonderem Handlungsbedarf erfolgt. Sonst ergibt sich ein massives Ungleichgewicht zwischen den Regionen. Gleichzeitig sehen wir im Bereich der Finanzzuweisungen auch den Bund in der Pflicht: Gerade im Rahmen des beschlossenen Sondervermögens muss der Bund die entsprechenden Zuweisungen zügig und unbürokratisch für Investitionen in die kommunale Infrastruktur bereitstellen.“
Fotos: FREIE WÄHLER Fraktion
