Lausch: Aiwanger schiebt den Windenergieausbau seit Jahren tatkräftig an
„Bayern ist bei der Windenergie auf Erfolgskurs: Über 170 Genehmigungen wurden von Januar bis September 2024 beantragt und 70 Projekte genehmigt. Energieminister Hubert Aiwanger schiebt den Windenergieausbau seit sechs Jahren tatkräftig an – egal ob mit der Reform von 10H, den Windkümmerern, der Neuregelung für Anlagen in den Staatsforsten, zusätzlichem Genehmigungspersonal oder dem Gesetz für mehr Bürger- und Kommunalbeteiligung, das wir bald im Landtag behandeln werden. Das ist das richtige Rezept: Nicht meckern, sondern Ärmel hochkrempeln und anpacken! Seit jeher setzen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion uns dafür ein, die dezentrale Versorgung mit Erneuerbaren Energien – einschließlich der Windenergie – voranzubringen. Wir waren es, die erfolgreich auf die 2022 umgesetzte Reform von 10H gedrängt haben.
Natürlich versucht die Opposition, ein Haar in der Suppe zu finden. Aber hier ist jemand in alten Verhaltensmustern gefangen und schafft es nicht, konstruktive Vorschläge in die Debatte einzubringen. Die von der SPD-Fraktion geforderte vollständige Abschaffung der 10H-Regel war vor einigen Jahren ein absolut berechtigtes Anliegen. Inzwischen ist der Vorschlag aber eine Luftnummer. Denn: Ab 2028 wird sich der Windenergieausbau allein auf die eigens dazu ausgewiesenen Flächen konzentrieren. Würden wir 10H heute abschaffen, würde das angesichts der langen Realisierungszeiten einen kaum messbaren Fortschritt für die Nutzung der Windenergie bringen.“
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