HAUSHALTSREDE der ÖDP-LANDSHUT

….gehalten durch Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling als Mitglied des Haushaltsausschusses

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir danken zunächst der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz.

Letztes Jahr gab es einen einstimmigen Haushalt. Dieses Jahr bestehen noch weniger Spielräume. Dennoch stimmen wir dem Haushalt als ÖDP diesmal nicht zu. Das wollen wir mit dieser Haushaltsrede kurz begründen.

Drei Punkte sind es, die wir ablehnen müssen:

Weitere Planungsmittel für die Westtangente
rigoroser Rotstift bei Umwelt- und Klimathemen
zu lange mit der Konsolidierung abgewartet

Dass für die Westtangente keine weiteren Planungsmittel mehr verwendet werden sollen, fordern wir seit Jahren. Allein in aktuellen Sitzungsperiode wären es mit den jetzt beantragten Mitteln Kosten für Planungen und Gutachten in Millionenhöhe, und bei den schwer kalkulierbaren Gesamtkosten reden wir wohl von bis zu 100 Millionen €. Da diese weitgehend von der Stadt zu finanzieren wären, ist es aber nun einmal absolut unrealistisch, dass diese nicht unumstrittene Straße in absehbarer Zeit gebaut werden kann – viel zu viele andere Maßnahmen sind dringlicher und vorrangig.

Die Planungsmittel waren für diesen Haushalt bereits auf Vorschlag von Verwaltung und OB gestrichen. Wider die Realität sollen jetzt Mittel in Höhe von insgesamt 900.000 € in 2025 sowie 630.000 € in 2026 wieder eingestellt werden (bei einem Eigenanteil von 1/3 Million Euro) – um die Planungen bis zur Planfeststellungsreife voranzutreiben, in der Hoffnung, dass man in den Genuss weiterer Fördergelder kommt

Letztlich ist diese Straße eine „Entwicklungsstraße“ für Bauland im Landshuter Westen. Bereits jetzt hat das überstarke Wachstum von 20% in 13 Jahren Landshut an die Grenze der Handlungsunfähigkeit geführt. Wir sind dagegen, diese Entwicklung fortzusetzen, und wir sind dagegen, weitere Mittel für Planungen auszugeben, die ja auch ein Verfallsdatum haben. Verkehrsströme verändern sich, Verkehrsmittel beispielsweise auch, auch das Vorkommen von Arten.

Zweiter Punkt, den wir kritisch sehen: ein zu rigider Rotstift bei den Umwelt- und Klimathemen. Nehmen wir beispielsweise die sich relativ schnell amortisierenden PV-Anlagen auf Schulneubauten. Durch die Eigenstromversorgung kann sich die Stadt mittel- und langfristig sehr viel Stromkosten sparen. Dazu haben wir aktuell einen Antrag gestellt. Ebenso wurde die Mobilitätsstation am Hauptbahnhof für klimaneutralen Fahrradverkehr ersatzlos gestrichen, obwohl es hier eine überaus gute Förderung gibt.

Eine Gegenfinanzierung könnte durch die vorübergehende Einsparung des Altstadtfestes oder des Extremsportprojektes „Starelation“ erfolgen: Braucht Landshut wirklich solche Events um sich „sexy“ zu machen? Attraktiver könnte Landshut auch durch andere Maßnahmen werden. Beispielsweise die Isar erlebbarer zu machen oder eine Reduktion des Verkehrslärms in der der historischen Altstadt, ein großes Problem für viele Anwohner und Geschäftsleute.

Wie wäre es mal mit einer Besinnung auf eine hohe Aufenthaltsqualität in der historischen Altstadt: eine trutzige Burg, der beeindruckende Martinsturm und bezaubernde Gassen für unsere Gäste von nah und fern. Das sind unsere tatsächlichen Pfründe, die wir auch außerhalb der LaHo-Zeit mehr in den Mittelpunkt stellen sollten.

Was ist zur jetzigen Haushaltssituation zusammenfassend zu sagen? ja, vieles davon ist der allgemeinen Situation geschuldet, Stichwort Krankenhäuser. Ob deren aktuelle finanzielle Misere alleinige Schuld von Bund oder Land ist, darf man geteilter Meinung sein. Eine Krankenhausplanung läge bei den

Ländern. Von dort hätte auch ein früherer Impuls zu mehr Synergien beider Häuser kommen können. Es ist doch beispielsweise richtig und war es schon immer, dass man Spezialwissen für planbare Eingriffe lieber in den Händen von besonders qualifizierten Spezialisten konzentrieren sollte, statt es doppelt vorzuhalten.

Jetzt kommt die Fusion, und jetzt kommt eine Konsolidierung des Haushalts. Wie heißt es in Schillers Wallenstein: „Spät kommt ihr, doch ihr kommt.“

Daher Kritikpunkt Nummer drei: man hat in den letzten Jahren auch seitens der Kämmerei immer betont: wir haben eigentlich gar keine Spielräume, und die Einnahmeseite ist ganz stark auf dem „Prinzip Hoffnung“ gebaut. Man wusste schon spätestens in den letzten zwei oder drei Jahren, das war den Ausführungen des Kämmerers expressis verbis und noch deutlicher zwischen den Zeilen zu entnehmen: wir haben ZU STARK auf dem Prinzip Hoffnung gebaut. Diese Hoffnung ist nun zerplatzt.

Wir als ÖDP warnen seit Jahren vor den Folgen überstarken Wachstums für die städtischen Finanzen und haben immer wieder Einsparungsvorschläge eingebracht. Die Rechnung für das Wachstum bekommt

Landshut jetzt serviert. Das ist traurig für die sehr vielen Dinge, die für Landshuter Bürger, für die Stadt und unsere Umwelt wichtig wären und jetzt gestrichen werden oder auf die lange Bank geschoben werden.

Das gilt wie gesagt auch für sehr viele Investitionen, die wir bräuchten, um klimaneutral zu werden und auch, um Landshut klimafit zu machen (das sind zwei recht verschiedene Dinge!). Denn die Chance, das Notwendige rechtzeitig zu tun, hat man nicht für unbegrenzte Zeit. Danach steigen rapide und unweigerlich die Kosten, und zwar für die Schadensbewältigung. Siehe Starkregenereignisse.

Es ist übrigens absurd, wenn der OB in seiner Rede davon spricht, andere Kommunen beneideten uns um die hohen geleisteten Investitionen. Diese wachstumsbedingten Pflichtausgaben sind es doch gerade, die uns fast alle Spielräume rauben.

Frau März-Granda und ich werden jedenfalls als ÖDP aus den genannten Gründen diesem Haushalt nicht zustimmen, danken aber wie gesagt dem Kämmerer und seinem Team für die anspruchsvolle Arbeit in einer Stadt mit vielen Wünschen, viel Wachstum und wenig Spielräumen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.