Bezirkstagspräsident appelliert an Mitglieder des Haushaltsausschusses
Der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat in einem Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag appelliert, die geplante Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ zu stoppen.
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir hat in seinem Entwurf eine Reduzierung der Kassenmittel um 293 Millionen Euro vorgeschlagen. „Wenn dies tatsächlich so kommen sollte, bedeutet dies eine erhebliche Schwächung der Förderung ländlicher Räume. Das ist ein verheerendes Signal in einer Zeit, in der die kommunalen Haushalte ohnehin unter Druck geraten“, so der niederbayerische Bezirkstagspräsident.
Die GAK ist Kernbestandteil des deutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen. Die vom Bundesminister geplanten Kürzungen gefährden die Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und erschweren die Finanzierung von bereits in der Planung befindlichen Projekten in ganz Niederbayern. „Besonders absurd ist für mich, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die Mittel in diesem Bereich ansteigen sollen. Wenn nun bei einer bisherigen Förderung von rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr eine Kürzung um rund ein Drittel tatsächlich Realität wird, ist dies ein eindeutiger Beleg dafür, dass man aus Berlin vor allem die Großstädte und weniger die Bedürfnisse ländlicher Räume im Auge hat“, so Dr. Heinrich.
In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Bürgermeister und Vorsitzende interkommunaler Zusammenschlüsse an den niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten gewandt und um Unterstützung beim Widerstand gegen die Mittelkürzung gebeten. „Wenn beispielsweise der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis Freyung-Grafenau, Herr Bürgermeister Josef Kern aus Innernzell, sein seit Jahren in Vorbereitung befindliches Projekt „Zum Bräu“ voranbringen will, dann wird dies mit der in Aussicht stehenden Fördermittelkürzung erheblich schwieriger. Ländliche Entwicklung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, sondern ist eine Aufgabe, die Verfassungsrang hat“, so der Bezirkstagspräsident in seinem Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses.
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