Auf Einladung von Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner hat sich die CSU-Kreisvorstandschaft zu einer Sitzung im Link-Gründerzentrum in Landshut getroffen.
Spätestens im kommenden Jahr steht die nächste Bundestagswahl an. Schon jetzt beginnen die Vorbereitungen für die Delegierten in den Ortsverbänden. Kassenwart Siegfried Ziegler stellte deshalb einen Antrag zur Empfehlung von Florian Oßner, ihn erneut bei einer Kandidatur zu unterstützen. Diese Empfehlung wurde einstimmig beschlossen.
Oßner dankte für die starke Rückendeckung und verwies auf eine harte Auseinandersetzung im bürgerlichen Lager. „Die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft macht es immer schwieriger, eine vernünftige Politik für unser Land zu gestalten“, so Oßner. Es brauche deshalb nicht mehr Parteien im Bundestag, sondern wieder eine stärkere Bündelung aller konservativen Kräfte bei der CSU. „Dafür werde ich mich mit voller Leidenschaft einsetzen“, so der Obmann im Haushaltsausschuss.
Zudem entschied die Vorstandschaft im Nachgang zur Klausurtagung die Gründung der Fachgruppe „Anträge“. Unter Leitung von Daniel Klein werde damit die inhaltliche Arbeit intensiviert und Anträge für übergeordnete Gremien erarbeitet. „Die CSU im Landkreis Landshut hat viele aktive und kreative Mitglieder. In der Fachgruppe können sie sich nun noch stärker einbringen und politische Impulse setzen“, so Oßner.
Energiewende in kommunaler Hand
Nach den formellen Tagesordnungspunkten stellte Andreas Engl, Geschäftsführer der Regionalwerke, sein Konzept zur regionalen Energiewende vor. „Die Transformation müsse und werde passieren. Die Frage, die sich stellt, ist: Wer macht die Energiewende?“, so Engl. Schon jetzt zeige sich, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung bei Freiflächen-PV- und Windkraftanlagen gering sei, wenn ein großer Investor diese baue und betreibe. Zudem bestehe die Gefahr, dass Gewinne abfließen, Energiepreise starken Schwankungen unterliegen und Entscheidungen über den Köpfen der Menschen hinweg gefällt werden. Engl plädiert daher dafür, die Energiewende in kommunaler sowie regionaler Hand zu belassen. Durch die Gründung von Regionalwerken könnten die Menschen in teilnehmenden Kommunen und Landkreisen direkt am Erfolg des öffentlichen Unternehmens beteiligt werden.
„Es bieten sich Möglichkeiten zur Querfinanzierung von Landkreis-Aufgaben, wie Krankenhäuser oder schulischer Einrichtungen. Gerade in Zeiten klammer Kassen entstehen so neue Sicherheiten“, ist sich Engl sicher.
Regionalwerke: Wertschöpfung vor Ort aktivieren
Die Vorteile von Regionalwerken scheinen auf der Hand zu liegen. Nicht nur, dass auch kleine Kommunen die Chance zur Beteiligung hätten, der Wirtschaftsstandort werde außerdem gesichert. „Wir können sowohl für Unternehmen als auch für die Privathaushalte stabile Preise garantieren“, so der Geschäftsführer. Es gibt in Bayern bereits Landkreise, die als Blaupause herangezogen werden können. So ist das Konzept in Cham oder Rosenheim bereits erfolgreich angelaufen. Ob und wann es in der Region Landshut genügend Unterstützung findet, zeichnet sich bisher noch nicht ab. Die Landkreis-CSU möchte auf jeden Fall in der Kreistagsfraktion das Konzept Regionalwerke nochmals behandeln. Engl plädierte an die Runde, nicht all zu lange zu warten. Am Ende stünden keine Einspeisepunkte, Flächen und Netzkapazitäten mehr zur Verfügung und erhielt dafür auch Unterstützung von Kreisvorsitzenden Oßner: „Die Wertschöpfung der Energiewende muss in unserer Heimatregion aktiviert werden.“
Bildunterschrift:
Florian Oßner (Mitte) wurde einstimmig von der Kreisvorstandschaft empfohlen, wieder als Kandidat zur nächsten Bundestagswahl anzutreten. Geschäftsführer Andreas Engl (links) erläuterte das Konzept der „Regionalwerke“.
Foto:
Maria Rohrmeier
