Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller (SPD), MdL kritisiert Haushaltspläne des Bundes
„Da muss sich noch was ändern“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion die Sparpläne für den Bundeshaushalt 2024 der Ampel, die am Mittwoch von den Spitzen vorgestellt wurden. Die kurzfristigen Verhandlungen waren nötig geworden, weil durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) entstanden ist. Für das Jahr 2024 ging es um 17 Milliarden Euro, die durch die nun gefundenen Lösungsvorschläge gedeckt werden sollen.
Auch der Landwirtschaftsbereich ist von den Sparplänen betroffen, so Müller: „Die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe sollen gestrichen werden, was ein Gesamtvolumen von rund 900 Millionen Euro umfasst“. „Im Vergleich zu anderen Bereichen wird die Landwirtschaft unverhältnismäßig stark zur Konsolidierung der Bundesfinanzen belastet“, so Müller. Für unsere Betriebe – auch in Niederbayern – bedeutet das eine zusätzliche Belastung in schwierigen Zeiten und wird am Ende zu höheren Preisen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern führen und einen Wettbewerbsnachteil für unsere bäuerlichen Betriebe nach sich ziehen. Müller ist bereits im Gespräch mit ihren Bundestagskollegen, um Verbesserungen zu erreichen. Die Zuständigkeit für beide Themen liegt im Bundesfinanzministerium. Dieses muss nun einen konkreten Vorschlag ausarbeiten. Dabei müsse man auch im Blick haben, dass alle anderen EU-Nachbarländer Agrartreibstoff subventionieren. „Corona und der Krieg in der Ukraine haben uns gezeigt, wie die Ernährungssouveränität ist. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“, warnt die Agrarpolitikerin.
