Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) lobt die erfolgreiche neue Migrationspolitik der Bundesregierung: „Unter unserem CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sind schnell Erfolge sichtbar geworden.
Durch verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen konnten die Zahlen irregulärer Migration innerhalb weniger Monate deutlich gesenkt werden.“ Auch die Einschränkungen beim Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger zeige bereits Wirkung.
Verlässlicher Partner in Europa
Des Weiteren komme Bewegung in die europäische Migrationspolitik, so Oßner. Deutschland stehe wieder an der Seite seiner europäischen Nachbarn und setze sich für ein gemeinsames Vorgehen ein. So würden gemeinsame Abschiebungen in Drittstaaten forciert. Zudem werde die Sicherung der europäischen Außengrenzen intensiviert, um beispielsweise von Russland gesteuerte Migration an der Grenze zu Belarus zu verhindern.
Oßner stellt zudem positiv heraus, dass schon jetzt Erleichterungen auf kommunaler Ebene spürbar werden: „Durch die zurückgehende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen sind in der Heimatregion bereits geplante Unterkünfte, wie beispielsweise in Vilsbiburg und Bonbruck, überflüssig geworden.“ Oßner unterstreicht, dass damit ein wichtiges Wahlversprechen schnell eingelöst wurde und somit Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der unionsgeführten Bundesregierung aufgebaut wird.
