Koalitionsausschuss verständigt sich auf Zukunftsgesetz für Infrastruktur
Schnellere Elektrifizierungen und Fortschritte bei Straßen in ganz Bayern
Minister Bernreiter: „Weniger Auflagen, schnellere Fortschritte!“
Straffere Verfahren, weniger Prüfpflichten, digitale Abläufe: Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz verständigt. Davon werden etliche Projekte in Bayern profitieren. Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Das Berliner Ergebnis ist ein weiterer Schritt, um vom Reden ins Handeln zu kommen. Der Nachholbedarf bei Straße, Schiene und Wasserstraße ist enorm. Wir brauchen weniger Bürokratie! Dafür setze ich mich auch als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz mit Nachdruck ein. Ich danke Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass er im Koalitionsausschuss die richtigen Themen setzt. In Bayern werden gleich mehrere Projekte deswegen schneller umgesetzt werden können – etwa Elektrifizierungen von Bahnstrecken oder Ausbau von Straßen.“
Der Beschluss sieht vor, dass bei Elektrifizierungen von Strecken bis 60 Kilometern Länge die Umweltverträglichkeitsprüfung wegfällt. „In Bayern können davon beispielsweise die Elektrifizierungen zwischen Aschaffenburg und Miltenberg oder rund um Zwiesel profitieren. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung würde mindestens ein Jahr dauern. Ohne diese Auflage kommen die Projekte deutlich schneller voran! Auch der Wegfall der Raumverträglichkeitsprüfung wird den Bau neuer Schienenstrecken beschleunigen.“
Auch im Straßenbau bringen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses neuen Schub. So sollen Vorhaben zur Beseitigung von Engpässen in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Dazu gehört etwa der Weiterbau der Autobahn A 94 in Niederbayern und der Neubau der Ortsumfahrung Landshut im Zuge der B 15, zwischen der A 92 und der B 299 südlich von Landshut.
Generell wurden im Beschluss des Koalitionsausschusses etliche Beiträge und Forderungen aus Bayern aufgegriffen. Minister Bernreiter: „Besonders wichtig ist es, die Digitalisierung voranzutreiben. „Digital only“ wird Planungs-, Beteiligungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse deutlich beschleunigen. Auch Erleichterungen im Arten- und Naturschutz werden wichtigen Projekten einen Schub geben. Zusätzlich sollen Infrastrukturprojekte, die einen militärischen Nutzen haben, einen Schutzgütervorrang bekommen. Mit diesen Beschlüssen zeigt die Koalition, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden hat und entschlossen handelt. Die Menschen und die Wirtschaft in Bayern und ganz Deutschland sind auf moderne, zuverlässige und zukunftsfähige Straßen, Schienen und Wasserstraßen angewiesen!“
