Kommunen ächzen unter enormem Spardruck – Aufgabenwahrnehmung und Finanzverantwortung gehören grundsätzlich zusammen.
Auf die Städte und Gemeinden könnte in diesem Jahr ein Finanzierungsdefizit in Milliardenhöhe zukommen. Die angespannte Lage in der Haushaltspolitik macht sich vielerorts bemerkbar, viele Projekte liegen auf Eis.
Es ist fast eine Woche her, dass sich der Landshuter Stadtrat im Plenum mit dem Thema Haushalt befasste und einen sehr ungünstigen, um nicht zu sagen düsteren Ausblick für die kommenden Jahre konstatieren musste. Zumindest sei beim Aufstellen des Etats für 2024 erreicht worden, eine Haushaltssperre zu vermeiden.
Bei den Debatten über den Haushalt kam zum Vorschein, dass das Konnexitätsprinzip (Bedeutung: Zusammenhang, Verbindung) in Schieflage gekommen sei. Das Konnexitätsprinzip ist ein vergleichbares Prinzip (auch als „Konnexitätsgebot“ bekannt“) und findet sich auch beim Verhältnis der Länder zu ihren Kommunen, also zu ihren Gemeinden, Gemeindeverbänden und Landkreisen. Dort beschreibt das Konnexitätsprinzip einen Rechtssatz, der gerichtlich durchsetzbare Ansprüche der Kommunen gegen die Länder begründet. Dieses Prinzip ist in den jeweiligen Landesverfassungen verankert und in den Grundzügen in allen Landesverfassungen gleich gestaltet: Das Land hat für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn es seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt, die zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt.
In einer Landräte und Oberbürgermeisterrunde war der Tenor, dass die Probleme allen gemeinsam über den Kopf wachsen. Man habe enorm explodierende Personalkosten. Der Straubinger Oberbürgermeister Pannermayr konstatierte, so viele zusätzliche Stellen die er schaffen musste, habe er noch nie erlebt. Es werden den Kommunen ständig zusätzliche Aufgaben aufs Auge gedrückt. Großes Thema sei überall der große Finanzbedarf, der vor allem im Sozielbereich ständig steige. Wachsende Ganztagsbetreuung, die vor allem in der KITA erforderlich ist, sei unterfinanziert und hier funktioniere das Konnexitätsprinzip nicht mehr. Es werden neue Aufgaben geschaffen die enorme Kosten verursachen, im Besonderen Personalkosten, die aber nur zum Teil erstattet werden. Dazu kommen wie bei allen Landkreisen und kreisfreien Städten die Träger von Krankenhäusern – sie sind das große Thema der Unterfinanzierung. „Uns werden von Oben Lasten auf die Schultern gelegt, die wir nicht mehr stemmen können, wir brechen zusammen. Es wird erkannt werden müssen, dass die Kommunen aus dem ´letzten Loch´ pfeifen. Wir sind die letzten, die noch irgendwie standhalten und mit Sparsamkeit die Lücken abzudecken versuchen. Ich sehe eine dramatische Entwicklung auf uns zukommen, nämlich die Spaltung der Gesellschaft“, so Oberbürgermeister Alexander Putz.
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Fotos: h.j.lodermeier
