Die Ampel-Koalition in Berlin hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Für den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) werden damit die vorherigen Versprechen jedoch nicht eingelöst:
„Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist dies vollkommen selbstherrlich und weltfremd. Die unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur knapp ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben. Es ist damit eine absolute
Mogelpackung“, so der Haushaltspolitiker Oßner. Auch bei der Bürokratie scheut sich Özdemir, den Rotstift konsequent anzusetzen. Bestes Beispiel sind die neuen Vorschriften im Düngerecht. Bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen sogar derzeit massive neue Auflagen. Die CSU im Bundestag werde weiterhin Druck machen, damit die Landwirte spürbar steuerlich entlastet werden und im internationalen Wettbewerb bestehen können. Sie setze sich zudem für eine umfassende Erleichterung bei der Bürokratie ein. „Erste Schritte der EU in diese Richtung müssten nun konsequent fortgesetzt werden“, fordert der Bundespolitiker Oßner.
