Bundesregierung verspielt Zukunft kommender Generationen
Anlässlich der ersten parlamentarischen Beratung des Haushaltsentwurfs 2025 der Bundesregierung erklärt die Grünen- Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger: „Der aktuell im Bundestag debattierte Haushaltsentwurf der Regierung Merz markiert einen erneuten Tiefpunkt dieser schwarz-roten Koalition. Nach der längsten vorläufigen Haushaltsführung in der Geschichte der Bundesrepublik präsentiert die Regierung nun einen Entwurf mit 850 Milliarden Euro Neuverschuldung – ausgerechnet unter einem Kanzler, der noch im Wahlkampf vehement für die Beibehaltung der Schuldenbremse plädierte. Die Bundesregierung hat finanzielle Möglichkeiten, von denen wir in der vorherigen Legislaturperiode nur träumen konnten. Doch statt diese Mittel verantwortungsvoll für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen einzusetzen, werden sie für kurzfristige Wahlgeschenke verschwendet.“
Besonders alarmierend sei die Umverteilung von unten nach oben: Eine aktuelle Studie des DGB belegt, dass die geplanten Steuerentlastungen überwiegend dem reichsten Prozent der Bevölkerung mit Jahreseinkommen von über 180.000 Euro zugutekommen. Gleichzeitig bleiben angekündigte Entlastungen für Verbraucher, Handwerker und den Mittelstand – wie die versprochene Senkung der Stromsteuer – aus. „Bein den Menschen in Niederbayern kommt da rein gar nichts an“, kritisiert Schönberger.
Auch für zukünftige Generationen sei der Haushaltsentwurf ein Desaster, so die Abgeordnete weiter: „Im Bereich Klimaschutz erleben wir eine gefährliche Rolle rückwärts: Fossile Subventionen werden ausgeweitet, Fracking ermöglicht und die Einnahmen der LKW-Maut fließen wieder in den Straßenbau statt in die Bahn. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise mit Hitzerekorden, Dürren und Waldbränden ist diese Politik unverantwortlich.“
Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden entgegen der ursprünglichen Vereinbarung nicht für zusätzliche Investitionen verwendet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel: „Verschuldung muss für echte Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, nicht für die Wahlgeschenke der CSU“, so Schönberger. “Lücken in der Steuergerechtigkeit müssen geschlossen und die Klimakatastrophe endlich wirksam bekämpft werden. Statt Steuererleichterungen für die Reichsten brauchen wir echte Alltagsentlastungen für die breite Bevölkerung. Der vorliegende Haushaltsentwurf muss grundlegend überarbeitet werden.
Foto: M. Schönberger priv.
